5. März 2020 10. Zivilsenat
...22 Abs. 3 GrdstVG unter Aufhebung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch das Gericht zu erteilen. 22a) Der angefochtene Beschluss ist nicht bereits aufgrund von Verfahrensmängeln n...
REWIS RS 2020, 4692
8. Dezember 2016 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen –
...22.05.2015 (90 Lw 45/ 14) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwer...
REWIS RS 2016, 1071
9. Dezember 1998 11. Zivilsenat
...22Der Kläger meint, die Beklagte zu 1) sei entgegen der Auffassung des Landgerichts passivlegitimiert. 23Der Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer habe keine Doppelstellung im haft...
REWIS RS 1998, 1118