28. Juli 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...22. Aufl., § 23 Rn. 6 und 14 sowieAnh. VI Rn. 389; AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 22 Rn. 19).Stresemann Brückner GöbelVori...
REWIS RS 2017, 7194
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...22 GrdstVG: OLGStuttgart, NJW-RR2011, 1385, 1386; OLGZweibrücken, RdL2011, 19f.; Netz, GrdstVG, 6.Aufl., §22 GrdstVG Anm.8.5.11.1,S.901), kann hier dahinstehen. Denn die Beteiligte zu4 hat die Anforde...
REWIS RS 2014, 863
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines …
...22 GrdstVG: OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1385, 1386; OLG Zweibrücken, RdL 2011, 19 f.; Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 22 GrdstVG Anm. 8.5.11.1, S. 901), kann hier dahinstehen. Denn die Beteiligte zu 4 hat ...
REWIS RS 2014, 866
5. März 2020 10. Zivilsenat
...22 Abs. 3 GrdstVG unter Aufhebung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch das Gericht zu erteilen. 22a) Der angefochtene Beschluss ist nicht bereits aufgrund von Verfahrensmängeln n...
REWIS RS 2020, 4692
30. März 2017
Kein Vorkaufsrecht bei teils forstwirtschaftlichem Grundstück
...22 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) gestellte Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 1. a) 15Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) ist zulässig, insbesondere nach § 10 Abs. 2 RSG i.V.m. § 22 ...
REWIS RS 2017, 13052
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im …
...22 GrdstVG gegen die Mitteilung dieselben Einwendungen - aber auch nur diese - wie gegen die Genehmigungsversagung (§ 22 Abs. 1 GrdstVG) zustehen. Haben die Einwendungen keinen Erfolg, wird im Einwend...
REWIS RS 2017, 11709
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...22 GrdstVG gegen die Mitteilung diesel-ben Einwendungen -aber auch nur diese -wie gegen die Genehmigungsversa-141516-9-gung (§ 22 Abs. 1 GrdstVG) zustehen. Haben die Einwendungen keinen Erfolg, wird i...
REWIS RS 2017, 11702
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...222, 223; HK-VerwR/Kastner, 5. Aufl., § 48 VwVfG Rn. 27; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl., § 48 Rn. 53). So liegt es hier.37 a) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts...
REWIS RS 2022, 111
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
...22 - BLw 5/20, juris), sieht die Genehmigungsbehörde als Verfahrensbeteiligte an. Zwar gebe § 32 Abs. 1 LwVG für das Verfahren wegen der Genehmigung einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung (§ 22 GrdstV...
REWIS RS 2022, 3225
27. April 2021 23. Zivilsenat
...222 sowie den im Grundbuch des Amtsgerichts Mettmann von B Blatt xxx verzeichneten Grundbesitz Gemarkung B Flur 8 Flurstücke 222 und 223 sowie Flur 6 Flurstücke 17 und 18, Flur 8 Flurstücke 10, 18, 19...
REWIS RS 2021, 6450
8. Dezember 2016 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen –
...22.05.2015 (90 Lw 45/ 14) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwer...
REWIS RS 2016, 1071
7. Oktober 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf …
...22 GrstVG an das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht -. In der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2017 erkannte die Beteiligte zu 2 den Antrag an. Das Amtsgericht hat daraufhin ein Anerkenntnisurteil...
REWIS RS 2020, 1315
9. Dezember 1998 11. Zivilsenat
...22Der Kläger meint, die Beklagte zu 1) sei entgegen der Auffassung des Landgerichts passivlegitimiert. 23Der Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer habe keine Doppelstellung im haft...
REWIS RS 1998, 1118
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