17. Februar 2017
Pflicht zur Offenhaltung der Zugangstür einer Gaststätte während der Öffnungszeiten
...22 GastG den Zutritt zu den für den Betrieb genutzten Räumen nicht gestatte. Gemäß § 22 Abs. 2 GastG seien die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen befug...
REWIS RS 2017, 15401
9. November 2022 7. Senat
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers
...22, § 52 BImSchG Rn. 63; Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 52 Rn. 47).20 cc) Die Wahrnehmung des Zutrittsrechts aus § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ohne vorherige Ankündigung verstößt regel...
REWIS RS 2022, 8734