1. Oktober 1996 8. Zivilkammer
...22 GWB. 21Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 GWB liegen im vorliegenden FaIle jedoch nicht vor. 22Das von der Beklagten erhobene Eintrittsgeld stellt weder eine unbillige Behinderung der Teilnehme...
REWIS RS 1996, 70
2. Februar 2010 Kartellsenat
(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den …
...22 Abs. 5 GWB 1990.23 Auch der Sinn und Zweck von § 103 Abs. 5 und 7, § 22 Abs. 5 GWB 1990 und § 131 Abs. 6 GWB sprechen für die Fortgeltung des § 22 Abs. 5 GWB 1990. Ziel des § 103 Abs...
REWIS RS 2010, 9783
2. Februar 2010 Kartellsenat
...22 Abs. 5 GWB 1990. 22 Auch der Sinn und Zweck von § 103 Abs. 5 und 7, § 22 Abs. 5 GWB 1990 und § 131 Abs. 6 GWB sprechen für die Fortgeltung des § 22 Abs. 5 GWB 1990. Ziel des § 103 Abs. 5 GWB 1990 w...
REWIS RS 2010, 9790
29. Januar 2004 I. Zivilsenat
...22 GWB Rdn. 4). Von der Fortgeltung einer Preisempfehlung kanndaher - jedenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist - regelmäßig nicht mehr- 9 -ausgegangen werden, wenn der Hersteller diese nicht mehr a...
REWIS RS 2004, 4799
7. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...22 GWB in der Fassung bis zum Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle am 1.7.2005). Nur Hersteller von Markenwaren durften Preisempfehlungen un-ter bestimmten Voraussetzungen aussprechen, wozu unter anderem ...
REWIS RS 2006, 394
3. März 2004 Kartellsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | Kartellsenat: VI-Kart 22/00 (V) None None Die Beschwerden der Betroffenen gegen den Beschluss des Bundes-kartellamts vom 28. September 2000 (B 9 - 70/00 - B) werden z...
REWIS RS 2004, 4273
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...22 DM seit dem 15.11.1996 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreck...
REWIS RS 1998, 604
22. März 2018
...22 f.; vgl. auch § 22 GWB). In jedem Fall fehlt es vorliegend an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung. Das streitige Vertriebssystem entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung zur Zulässigk...
REWIS RS 2018, 11764
27. September 2022 Kartellsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - …
...22. Dezember 1997 (BGBl. I, 3224, im Folgenden: Schiedsverfahren-Neuregelungsgesetz) geltenden Fassung sah vor, dass Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten aus den dort im Einzelnen genann...
REWIS RS 2022, 7204
9. Februar 1999 4. Zivilkammer
...22) angeordneten umlaufenden Trage- und Transportring (30) und mit wenigstens einem im Randbereich des Oberbodens (12) angeordneten Spundlochstutzen (16), der in einem Spundlochstutzengehäuse (18) der...
REWIS RS 1999, 147
4. März 2008 Kartellsenat
...22/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 Œ Michelin; zu § 19 GWB BGHZ 170, 299 Tz. 18 Œ National Geographic II). Stehen den Nachfragern zur Deckung eines bestimmten Bedarfs unterschiedliche S...
REWIS RS 2008, 5211
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