22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...22 Rn. 37; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 171 f.). 15Die Führung des Nachweises obliegt dem Eigentümer des belasteten Grundstücks (BayObLGZ 1985, 225/228; Demharter § 22 Rn. 36; Hüge...
REWIS RS 2016, 9473
22. Dezember 2016
Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts
...22 GBO zu behandeln. Indessen kann im Rechtmittelverfahren, das die Ablehnung der Einleitung eines Amtsberichtigungsverfahrens zum Gegenstand hat, nicht in das Antragsverfahren nach §§ 13, 22 GBO über...
REWIS RS 2016, 171
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...22 GBO kann nicht erfolgen, da der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nicht erbracht ist. An den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit, der die Grundlage für einen Berichtigungsantrag gemäß § 22 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 1378
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...22 GBO durch Löschung bzw. Wiedereintragung des ursprünglichen Eigentümers berichtigt werden solle. 12Mit diesem Ziel ist die Beschwerde nicht statthaft. 13aa) Im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnu...
REWIS RS 2016, 2548
17. Februar 2017
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen …
...22 GBO). Es bestehe für das Hausgrundstück keine Notwendigkeit und Möglichkeit einer Mitbenutzung der zugeschriebenen Bruchteils-Flurstücke. Auf Mitteilung des Grundbuchamts vom 14.12.2015, dass das B...
REWIS RS 2017, 15412
21. Oktober 2016
Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...22 GBO durch Löschung des Vermerks scheidet aus. Das Grundbuch kann gemäß § 22 GBO nur berichtigt werden, wenn dessen Unrichtigkeit sowie die Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung (Löschung) jewe...
REWIS RS 2016, 3537
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...22 GBO zu berichtigen (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1026 Rn. 2). 52. Nach diesen Grundsätzen ist hier die Berichtigung durchzuführen, weil der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) durch die amtlichen...
REWIS RS 2016, 17977
23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...22 GBO deckt sich mit dem des materiellen Rechts in § 894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Demharter § 22 Rn. 4). An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. D...
REWIS RS 2019, 6914
15. Mai 2015
Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks
...22 Rn. 42) zu erbringenden Nachweises strenge Anforderungen gestellt werden und ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit nicht genügt (Demharter § 22 Rn. 37 m. w. N.). 19(3) Ob die zu VN 226 getroffen...
REWIS RS 2015, 11047
7. Januar 2020
Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs
...22 Abs. 1 GBO) erfolgen (Hügel/Holzer § 22 Rn. 71 f.; Demharter § 22 Rn. 28, 31). 15An die Erbringung des Unrichtigkeitsnachweises sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 1986, 317/320; Demhar...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10498
7. Januar 2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
...22 Abs. 1 GBO) erfolgen (Hügel/Holzer § 22 Rn. 71 f.; Demharter § 22 Rn. 28, 31). 15An die Erbringung des Unrichtigkeitsnachweises sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 1986, 317/320; Demhar...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10843
24. September 2018
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde
...22 GBO (vgl. Senat vom 25.1.2017, 34 Wx 345/16 = FGPrax 2017, 111). 92. Im Übrigen ist die Beschwerde jedoch nicht zulässig, da eine Beschwerdeberechtigung fehlt. Die gelöschte Vormerkung war zugunste...
REWIS RS 2018, 3502
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...22 GBO hat der Beteiligte zu 1 nicht. Sofern der Anspruch sich nicht - wie hier - auf eine Bewilligung des betroffenen Rechtsinhabers stützt (siehe § 19 GBO), kommt die Berichtigung in Form der Löschu...
REWIS RS 2015, 14291
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...220;bergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 25.04.2018.
REWIS RS 2018, 10053
29. Mai 2018
Ablehnung von Berichtigungsantrag - Antrag auf Löschung von Gehrecht
...22 GBO) ist nicht nachgewiesen. 21a) Eine Grunddienstbarkeit, die wegen Wegfalls des Vorteils für das herrschende Grundstück erloschen ist, kann zwar auch im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 22 GB...
REWIS RS 2018, 8516
31. Mai 2021
Beschwerde, Grundbuchamt, Eintragung, Grundbuch, Zustimmung, Bank, Berichtigung, Aufhebung, Notar, Teilung, Unterlassen, Haus, Grunddienstbarkeit, Bestandsverzeichnis, teilweise …
...22 GBO zulässig, so dass grundsätzlich die Voraussetzungen nach §§ 13, 22, 29 GBO schon bei Eintragung der Teilung vorliegen müssen. Daher kommt ein Unterlassen der Übernahme des Herrschvermerks nur i...
REWIS RS 2021, 5403
9. Februar 2015
Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
...22.3.2001 und der Eröffnungsniederschrift vom 15.5.2013 trug das Grundbuchamt am 8.7.2013 sodann an deren Stelle den Beteiligten zu 1, Ehemann der Verstorbenen, ein. In Erbengemeinschaft sind daher de...
REWIS RS 2015, 15818
2. März 2016
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung …
...22 Rn. 97; siehe auch Senat vom 11.7.2013, 34 Wx 271/13 = Rpfleger 2014, 14). 15bb) Aber auch im Verfahren nach § 22 GBO ist die Zwischenverfügung nicht berechtigt, weil der bezeichnete Hinderungsgrun...
REWIS RS 2016, 15205
3. November 2022
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Grundschuld, Auflassungsvormerkung, Grundbuch, Zustimmung, Grundbuchamt, Berichtigung, Ablehnung, Form, Vormerkung, Vollmacht, Rechtsmittel, Umschreibung …
...22, der den vom 28.4.2022 einschließt. Soweit das Grundbuchamt einen Antrag vom 23.5.2022 zurückweisen wollte, ist offensichtlich derjenige vom 24.5.2022 gemeint. 122. Die Beschwerde ist zulässig. 13a...
REWIS RS 2022, 6060MDR 2023, 225-226REWIS RS 2022, 6060
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...22.5.2018 beantragte die Beteiligte zu 1 anwaltlich vertreten, die Pfändung dieser Grundschulden zu ihren Gunsten einzutragen. Hierzu legte sie einen am 22.3.2016 erlassenen Pfändungs- und Überweisung...
REWIS RS 2018, 3757
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 m. w. N.). Kann der Nachweis nicht erbracht werden, bedarf es einer - gegebenenfalls durch Urteil zu erwirkenden - Berichtigungsbewilligung des/der Ber...
REWIS RS 2017, 11401
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...22. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Beteiligte hat nach § 22 GBO keinen Berichtigungsanspruch. 13a) Berichtigt werden kann das Grundbuch durch die Vornahme der in diesem Fall beantragten er...
REWIS RS 2015, 13174
19. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts
...22 Rn. 20), umfasst. Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO muss der Unrichtigkeitsnachweis in der Form des § 29 GBO erbracht werden (Demharter § 22 Rn. 42; Hügel/Holzer § 22 Rn. 65). § 29 GBO erford...
REWIS RS 2016, 17499
28. Februar 2019
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
...22 Rn. 171 m. w. Nachw.). 28Dieser Nachweis ist von der Beteiligten zu 1 als Antragstellerin zu führen (Demharter § 22 Rn. 36; Hügel/Holzer § 22 Rn. 58). Dabei gilt der grundbuchrechtliche „Beibringun...
REWIS RS 2019, 9733
30. August 2018
Berichtigungsantrag - Keine isolierte Löschung eines Vorkaufsrechts am Erbbaugrundstück ohne gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung für …
...222; Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 30.08.2018. BGB § 894 ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 7, § 14 Abs. 2 GBO § 22 Abs. 1 1. Eine Beric...
REWIS RS 2018, 4249