10. Dezember 2002 20. Zivilsenat
...22Unter "Straßenverkehrsamt" versteht der Verkehr die Bezeichnung desjenigen Amts (im Sinne einer Organisationseinheit einer Behörde), das das Gesetz als "Straßenverkehrsbehörde" (...
REWIS RS 2002, 266
11. November 2021 6. Kammer
...22. Juli 2021 einbehalten hat. 19Anspruchsgrundlage für die Herausgabe ist § 22 Abs. 3 FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein ausfertigen zu lassen und auszuhändigen hat, wenn alle Vora...
REWIS RS 2021, 1131
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