8. November 2006 Dienstgericht des Bundes
...22 Abs. 1 Maßgeblich für die Fristberechnung des § 22 Abs. 1 DRiG ist das Ernennungsda-tum des konkreten Dienstverhältnisses, um dessen Beendigung es geht. Hat der Richter die Entlassung beantragt od...
REWIS RS 2006, 942
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...22), differenzialdiagnostisch eine chronisch paranoid schizophrene Psychose (ICD 10 Nr. F 20) vor. Aufgrund dessen bestehe eine hochgradige Gefahr, dass der Beschwerdeführer schwerste Gewalt- oder Sex...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010