12. Februar 2020 2. Senat
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
...22 BewG Rz 147) oder im Rahmen der Zwangsversteigerung durch Zuschlag erworben wurde.19 d) Wird eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 BewG durchgeführt, wird nach § 17 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 3243
22. Oktober 2014 2. Senat
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
...22 BewG geregelt. Wertfortschreibungen sind unter den in § 22 Abs. 1, 3 und Abs. 4 Satz 1 BewG genannten Voraussetzungen vorzunehmen. Der Wertfortschreibung werden nach § 22 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 27 ...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMGRUNDSTEUERGRUNDBESITZ
REWIS RS 2014, 1973
22. Oktober 2014 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 - Vorlage der Vorschriften über …
...22 BewG geregelt. Wertfortschreibungen sind unter den in § 22 Abs. 1, 3 und Abs. 4 Satz 1 BewG genannten Voraussetzungen vorzunehmen. Der Wertfortschreibung werden nach § 22 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 27 ...
REWIS RS 2014, 1988
17. Dezember 2014 2. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 - Vorlage der Vorschriften über die …
...22 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 27 BewG mit Ausnahme der Wertverhältnisse die Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt (§ 22 Abs. 4 Satz 3 BewG) zugrunde gelegt, soweit sich aus den in § 22 Abs. 4 Satz 4 Be...
REWIS RS 2014, 234
10. Oktober 2018
Jahresrohmiete als Steuermaßstab der Zweitwohnungsteuer
...226 DM (umgerechnet 1.649,43 EUR) und als Einheitswert 31.000 DM feststellt. 22Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten und die Niedersc...
REWIS RS 2018, 2986
30. Juni 2010 2. Senat
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
...22 BewG auf den 1. Januar 2004 fortschreiben konnte.13 a) Nach § 22 Abs. 1 BewG findet wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Wertfortschreibung statt, wenn der nach § 30 Be...
REWIS RS 2010, 5318
16. Mai 2018 2. Senat
Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, § 93 Abs. 1 Satz 2 BewG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBl I 1970...
REWIS RS 2018, 9047
30. Juni 2010 2. Senat
Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
...22 Abs. 3 BewG) ist bei einer Erhöhung des Einheitswerts erst auf den Beginn des Kalenderjahres möglich, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG) . 1 ...
REWIS RS 2010, 5284
9. November 2016
Einheitsbewertung: Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau – Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
...22 des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht gegeben. Ein Fehler, der nach § 22 BewG korrigiert werden könne, könne nur dann angenommen werden, wenn die ursprüngliche Schätzung der Jahresrohmiete außerhalb ...
REWIS RS 2016, 2669
30. Juni 2010 2. Senat
Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen …
...22 BewG durch Bescheid vom 14. Dezember 2006 auf den 1. Januar 1998 fortschreiben konnte.12 a) Nach § 22 Abs. 1 BewG findet wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Wertfortsc...
REWIS RS 2010, 5294
30. Juni 2010 2. Senat
Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit …
...22 Abs. 3 BewG) ist bei einer Erhöhung des Einheitswerts erst auf den Beginn des Kalenderjahres möglich, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG) . 1 ...
REWIS RS 2010, 5282
17. April 2018 3. Senat
Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens
...22 BewG in der Fassung vom 16. Oktober 1934 ergibt sich ein solcher Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Herangezogen hat das Gericht diese Bestimmung allein zur Bewertung fehlender Grundst...
REWIS RS 2018, 10693
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...22 Abs.4 Satz1, 3Nr.1, 76 Abs.1 Nr.2, 79 Abs.2 Satz1 Nr.1BewG) fortgeschrieben worden und in die Steuerfestsetzung für 2009 einge-flossen (vgl. §§17, 18 GrStG, §22 Abs.2BewG sowie FG Nürnberg DStRE 20...
REWIS RS 2016, 16128
17. Februar 2016 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...22 Abs. 4 Satz 1, 3 Nr. 1, 76 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BewG) fortgeschrieben worden und in die Steuerfestsetzung für 2009 eingeflossen (vgl. §§ 17, 18 GrStG, § 22 Abs. 2 BewG sowie FG Nürn...
NJW 2016, 1577REWIS RS 2016, 16113
30. Juni 2010 2. Senat
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...22 Rz 66; Bruschke in Gürsching/ Stenger, Bewertungsrecht, § 22 BewG Rz 219).22 f) Verfassungsrechtlich geboten ist eine erneute Hauptfeststellung auch im Beitrittsgebiet. Insoweit könn...
ÖFFENTLICHES RECHTRELIGIONANWALTSBERUFMODE
REWIS RS 2010, 5281
2. April 2009 V. Zivilsenat
...22. Juli 1970 (BGBl. I, S. 1118). Demgegenüber richtet sich die Feststellung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren nach der Wertermittlungsverordnung. Diese schreibt in ihrem § 7 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4150
9. Februar 2011 2. Senat
Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung
...22 BewG der Fortschreibung, und zwar u.a. dann, wenn sich --wie im Streitfall-- die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Der Fortschreibung der Einheitswerte für Grundbesitz sind nach § 129 Abs....
REWIS RS 2011, 9618
4. April 2019
Zum Grundsteuererlass wegen Minderung des Rohertrags
...22 BewG wegen eines zu geringen Abschlags (10 bis 15 Prozent) vom bisherigen Einheitswert abgelehnt wurde, steht auch nicht wegen seines Inhalts dem Grundsteuererlass entgegen. Eine irgendwie geartete...
REWIS RS 2019, 8504
23. Februar 2021 2. Senat
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
...22 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) zugerechnet. Zu diesem Zeitpunkt sei sie wirtschaftliche Eigentümerin gewesen. Ihr habe aufgrund der rechtskräftigen Ausübung des Vorka...
REWIS RS 2021, 8494
30. Juni 2010 2. Senat
Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...220, 269, und vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828). Da sich aufgrund des Änderungsbescheids am streitigen Punkt der Bewertung des Gebäudes nichts geändert hat, bedarf es ...
REWIS RS 2010, 5311
15. Juli 2021 2. Senat
Inhalt eines Wirkhinweises
...228; in BFH/NV 2010, 1236, Rz 19 bis 21, und vom 06.02.2014 - IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, Rz 22).17 c) Wird ein Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erteilt, bedarf es dafür keiner Prü...
REWIS RS 2021, 4055
10. August 2007 7. Zivilsenat
...22, 23). Dabei ging er davon aus, dass die der Bewertung eines Landguts eigene Abfindungsgerechtigkeit, die durch eine individuelle und zeitnahe Bestimmung des Ertragswerts erreicht wird (§ 2049 II BG...
REWIS RS 2007, 2472
17. November 2000 V. Zivilsenat
...22; a.A. Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftserbrecht,9. Aufl., § 12 HöfeO Rdn. 20; Stöcker, AgrarR 1977, 73, 78).3. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht hingegen insoweit,als es eine analoge A...
REWIS RS 2000, 485
10. April 2018 1. Senat
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, …
...22 BewG fortgeschrieben. Eine Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG erfolgt, wenn im Gesetz festgelegte Schwellenwerte über- oder unterschritten werden. Änderungen der Eigentumsverhältnisse o...
REWIS RS 2018, 11075
10. April 2018
Unvereinbarkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erhebung der Grundsteuer mit Art. 3 Abs. 1 …
...228;tzen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Maßgeblich bleiben für die Hö...
REWIS RS 2018, 11081BVerfGE 148, 147-217REWIS RS 2018, 11081
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