15. Februar 2012 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...22 BetrVG iVm. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neuen Betriebsratswahl fort. Bis dahin waren auch seine Handlungen und Erklärungen - etwa beim Abschluss von Betrieb...
REWIS RS 2012, 9158
15. Februar 2012 7. Senat
Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007).4 2. Bei einer einseitigen Erledigterklärung durch den Antragsteller ist ein Beschlussverfahren in entsp...
REWIS RS 2012, 9150
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...228;ß § 117 Abs. 2 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1, §§ ...
REWIS RS 2018, 160
27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...223;endem Beschluss eines Wahlvorstandes für die kommende BR-Neuwahl“ 4 Am 30. März 2010 erschien...
REWIS RS 2011, 4365
30. Juni 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
...228;ren. 8 Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die Arbeitgeberin kön...
REWIS RS 2021, 4474
22. November 2017 7. Senat
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...22). Der Betriebsrat ist nach seiner Abtretungserklärung nicht mehr Inhaber eines etwaigen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Er kann daher von der zu erwartenden Entsche...
REWIS RS 2017, 1915
27. Juli 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...223;en. 10 Der Beteiligte zu 2. hat beantragt, den Antrag abzuweisen.11 Der Beteiligte zu 2. hat den ...
REWIS RS 2016, 7517
23. November 2016 7. Senat
Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...228;ftigten der P gGmbH mit den Mitgliedern Frau Ö als Wahlvorstandsvorsitzende sowie Frau C und den Gewerkschaftssekretär Herrn M und als Ersatzmitglieder in der entsprechenden Reih...
REWIS RS 2016, 1957
18. Mai 2016 7. Senat
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
...225/12 - wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde des zu 253. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013...
REWIS RS 2016, 11213
17. November 2010 7. Senat
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von …
...222;Von der Einstellung bis zur Kündigung“ im Zeitraum vom 10. Juli bis 14. Juli 2006 in Regensburg in Höhe der angefallenen Seminarkosten von 1.032,40&am...
REWIS RS 2010, 1334
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...228;ftigten des Betriebs Niederlassung M mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Eintrittsdatum in den Betrieb sowie der aktuellen Privatanschrift zur Verfügung zu stellen. ...
REWIS RS 2014, 2154
24. April 2013 7. Senat
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, …
...223;teil der Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten zentral auf Unternehmensebene gefällt wird, vereinbaren die Parteien gemäß §§...
REWIS RS 2013, 6347