2. April 2008 6. Kammer
...22 BetrVG führt der Betriebsrat die Geschäfte bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu einzuleitenden Wahl geschäftsführend weiter. § 22 findet jedoch keine Anwendung in Fällen des § 13 Nr. 4, ...
REWIS RS 2008, 4692
7. Juni 2017 11. Kammer
...222 d. A.) und das Betriebsratsmitglied Br aufgrund Eigenkündigung vom 08.03.2017 zum 30.04.2017 (Bl. 223 d. A.) aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 2) ausgeschieden. Das letzte verbliebe...
REWIS RS 2017, 9825
15. Februar 2012 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...22 BetrVG iVm. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neuen Betriebsratswahl fort. Bis dahin waren auch seine Handlungen und Erklärungen - etwa beim Abschluss von Betrieb...
REWIS RS 2012, 9158
15. Februar 2012 7. Senat
Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007).4 2. Bei einer einseitigen Erledigterklärung durch den Antragsteller ist ein Beschlussverfahren in entsp...
REWIS RS 2012, 9150
15. April 2011 6. Kammer
...22 WO Rn. 2; Fitting u. a., § 22 WO 2001 Rn. 5; Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz [GK] - Kreutz, § 22 WO Rn. 2; vgl. auch DKKW - Schneider/Homburg, § 22 WO Rn. 7). Dies folgt aus de...
REWIS RS 2011, 7422
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...228;ß § 117 Abs. 2 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1, §§ ...
REWIS RS 2018, 160
27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...223;endem Beschluss eines Wahlvorstandes für die kommende BR-Neuwahl“ 4 Am 30. März 2010 erschien...
REWIS RS 2011, 4365
18. Dezember 2020
Betriebsrat, Arbeitgeber, Gewerkschaft, Wahlvorstand, Beschlussverfahren, Berufsbezeichnung, Verletzung, Versammlung, Betriebsversammlung, Herausgabe, Eilverfahren, Rechtsweg, Genehmigung, Wahl, leitende …
...22 BetrVG zum Ausdruck kommt. Maßnahmen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten sollen, dürfen nicht unnötig erschwert werden. Das gilt für die Bestellung des Wahlvorstands umso mehr, als dessen Kompet...
REWIS RS 2020, 6560
30. Juni 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
...228;ren. 8 Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die Arbeitgeberin kön...
REWIS RS 2021, 4474
22. November 2017 7. Senat
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...22). Der Betriebsrat ist nach seiner Abtretungserklärung nicht mehr Inhaber eines etwaigen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Er kann daher von der zu erwartenden Entsche...
REWIS RS 2017, 1915
27. Juli 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...223;en. 10 Der Beteiligte zu 2. hat beantragt, den Antrag abzuweisen.11 Der Beteiligte zu 2. hat den ...
REWIS RS 2016, 7517
29. März 2006 13. Kammer
...22c) die Arbeitnehmer wahlberechtigt im zukünftigen gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 3) bis 8) sind. 233. 24Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) und 2) nehmen den Antrag betreffend die Bete...
REWIS RS 2006, 4237
23. November 2016 7. Senat
Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...228;ftigten der P gGmbH mit den Mitgliedern Frau Ö als Wahlvorstandsvorsitzende sowie Frau C und den Gewerkschaftssekretär Herrn M und als Ersatzmitglieder in der entsprechenden Reih...
REWIS RS 2016, 1957
18. Mai 2016 7. Senat
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
...225/12 - wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde des zu 253. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013...
REWIS RS 2016, 11213
17. November 2010 7. Senat
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von …
...222;Von der Einstellung bis zur Kündigung“ im Zeitraum vom 10. Juli bis 14. Juli 2006 in Regensburg in Höhe der angefallenen Seminarkosten von 1.032,40&am...
REWIS RS 2010, 1334
12. Oktober 2018 6. Kammer
...223 d.A., Bezug genommen. Zudem richteten die drei Initiatoren ein Schreiben an die in der Einladung aufgeführten Unternehmen, in welchem sie diese über die beabsichtigte Durchführung einer Betriebsra...
REWIS RS 2018, 2874
25. Juni 2019 6. Kammer
...22Die Differenz zum bisherigen Entgelt (Überschreitungsbetrag) wird als übertariflicher Entgeltbestandteil ausgewiesen. Diese Überschreitungsbeträge werden durch folgende Maßnahmen abgeschmolzen: 23- ...
REWIS RS 2019, 6081
21. Mai 2021 9. Kammer
...22.06.2020 schlossen die Arbeitgeberin und die d T GmbH eine Vereinbarung, wonach der zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsbetrieb in W mit sofortiger Wirkung beendet werde. In der Folgezeit zogen d...
REWIS RS 2021, 5605
28. November 2019
Betriebsratswahl
...221. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zitiert und zugrunde gelegt, wonach eine Betriebsratswahl nur bei groben und offensichtlichen Verstößen geg...
REWIS RS 2019, 1001
23. Januar 2015 6. Kammer
...22.06.1993 - 1 ABR 62/92 -, AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972; BAG 21.02.1978 - 1 ABR 54/76, BB 1978, 1116 Rn. 85; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 a. a. O.). Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstän...
REWIS RS 2015, 16630
15. April 2021 11. Kammer
...22.11.2016 war von der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat ein Eckpunktepapier, Bl. 294 d.A., verfasst worden, in dem u.a. allgemein von einer "Anpassung des Entgeltniveaus" di...
REWIS RS 2021, 6901
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...228;ftigten des Betriebs Niederlassung M mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Eintrittsdatum in den Betrieb sowie der aktuellen Privatanschrift zur Verfügung zu stellen. ...
REWIS RS 2014, 2154
26. August 2004 4. Kammer
...226 = ZIP 2000, 2222; BGH, Urt. v. 15.03.2002 – V ZR 39/01, BGHReport 2002, 850 = MDR 2002, 1085 = NJW-RR 2002, 1435). Die Klageänderung selbst ist keine Urteilsanfechtung (BGH, Bes. v. 17.09.1992 – I...
REWIS RS 2004, 1841
24. April 2013 7. Senat
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, …
...223;teil der Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten zentral auf Unternehmensebene gefällt wird, vereinbaren die Parteien gemäß §§...
REWIS RS 2013, 6347
14. Oktober 2004 4. Kammer
...22.04.2004 ein Anerkenntnis-Teilurteil erlassen hat. 17Das Arbeitsgericht Münster hat sodann durch Schlussurteil vom 22.04.2004 (2 Ca 2851/03), auf welches zur weiteren Darstellung des erstinstanzlich...
REWIS RS 2004, 1161
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