5. Dezember 2016
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
...22.5.2012 - 1 A 115/12 - juris Rn. 54 zum unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Umstände des im Wesentlichen vergleichbaren § 22 BeamtVG. Nach der insbesondere auf die Rechtsentwicklung und die Ge...
REWIS RS 2016, 1393
24. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag bei einem nachgeheirateten Witwer
...22 BeamtVG). 91.2 Die Argumentation des Klägers, der Beklagte könne den Unterhaltsbeitrag nicht mit 0,00 Euro ansetzen, da der Kläger damit auf Sozialhilfeleistungen verwiesen werde, ist für den Senat...
REWIS RS 2016, 3479
20. Juni 2016
Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aufgrund der vorgeschriebenen Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenen Umfang (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) zumindest derzeit schon aus diesem Grund a...
REWIS RS 2016, 9657
18. November 2019
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
...22 BeamtVG, nachdem ihr Ehemann - ein versorgungsberechtigter, mit Ablauf des 30. September 1984 in den Ruhestand versetzter, früherer Soldat (Versorgungsberechtigter) - am 2. Oktober 2016 verstorben ...
REWIS RS 2019, 1470
15. Februar 2021
Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe
...22 BeamtVG mit Verweis auf BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.4.1992 - 3 B 91.2691 - BeckRS 2011, 47374). Damit scheidet ein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag aus, da die ...
REWIS RS 2021, 8722
13. März 2023 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen
...22.690, 3 B 22.692, 3 B 22.693, 3 B 22.694 Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen Mehrleistungen nach § 94 SGB VII stellen eine auf die Beamtenversorgung gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2023, 1411