5. Dezember 2016
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
...22.5.2012 - 1 A 115/12 - juris Rn. 54 zum unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Umstände des im Wesentlichen vergleichbaren § 22 BeamtVG. Nach der insbesondere auf die Rechtsentwicklung und die Ge...
REWIS RS 2016, 1393
13. November 2013 2. Senat
Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
...229 Abs. 1 SGB V der Rente vergleichbare Einnahmen, wozu nach § 229 Abs. 1 Nr. 1 SGB V u.a. auch Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zählen, soweit sie wegen einer Eins...
REWIS RS 2013, 1192
21. Januar 2015
Versorgungsausgleich, Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwer, Versorgungsbezüge, Versorgungskürzung, Anrechnungsregelung
...22 BeamtVG m. w. N.). Im Streitfall habe der Beklagte der Angemessenheit dadurch Rechnung getragen, dass er von dem anrechenbaren Einkommen gemäß Nr. 38.2.6.2 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften z...
REWIS RS 2015, 16806
24. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag bei einem nachgeheirateten Witwer
...22 BeamtVG). 91.2 Die Argumentation des Klägers, der Beklagte könne den Unterhaltsbeitrag nicht mit 0,00 Euro ansetzen, da der Kläger damit auf Sozialhilfeleistungen verwiesen werde, ist für den Senat...
REWIS RS 2016, 3479
22. Mai 2012
...222;mäßig reduziert“. Laut Mitteilung des Hausarztes war der Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung voll zurechnungsfähig und geschäftsf...
REWIS RS 2012, 6243
27. Juni 2013
...222;insgesamt“ oder „uneingeschränkt“ gelte. Die Vertragsparteien hätten jedoch eine Individualregelung getroffen, bei der gemäß &...
REWIS RS 2013, 4668
20. Juni 2016
Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aufgrund der vorgeschriebenen Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenen Umfang (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) zumindest derzeit schon aus diesem Grund a...
REWIS RS 2016, 9657
18. November 2019
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
...22 BeamtVG, nachdem ihr Ehemann - ein versorgungsberechtigter, mit Ablauf des 30. September 1984 in den Ruhestand versetzter, früherer Soldat (Versorgungsberechtigter) - am 2. Oktober 2016 verstorben ...
REWIS RS 2019, 1470
30. August 2012 2. Senat
Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten
...22 BeamtVG Nr. 2 und vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 34.83 - BVerwGE 71, 336 <339> = Buchholz 232.5 § 61 BeamtVG Nr. 3). Dieser Begriff ist inhaltlich jedoch nicht näher konkretisiert worden. Dah...
REWIS RS 2012, 3532
18. November 2016
Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe
...22 Abs. 1 BeamtVG an die Klägerin versagt wurde (Ziffer I.) und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. Februar 2014 einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Abs. 1 BeamtVG in Höhe des Witwengel...
REWIS RS 2016, 2120
6. April 2017
Kein Unterhaltsbeitrag für nachgeheiratete Witwe bei Versorgungsehe
...22 BeamtVG nach Maßgabe der von der Beklagten vorgelegten fiktiven Berechnung gerichtet. Die Änderung des Antrags gegenüber der ursprünglich auf Gewährung einer Witwenrente gerichteten Antragstellung ...
REWIS RS 2017, 12698
13. Juli 2023 12. Kammer
...22 Abs. 1 BeamtVG zu gewähren. 21Die Beklagte beantragt, 22die Klage abzuweisen. 23Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags gemäß §§ 22 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Beam...
REWIS RS 2023, 6005
15. Februar 2021
Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe
...22 BeamtVG mit Verweis auf BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.4.1992 - 3 B 91.2691 - BeckRS 2011, 47374). Damit scheidet ein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag aus, da die ...
REWIS RS 2021, 8722
13. März 2023 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen
...22.690, 3 B 22.692, 3 B 22.693, 3 B 22.694 Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen Mehrleistungen nach § 94 SGB VII stellen eine auf die Beamtenversorgung gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2023, 1411
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