4. Juni 2019
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
...22 Rn. 28; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Stand 2016, § 22 Rn. 16; Grziwotz in BeckOK, BauGB, Stand Mai 2019, § 22 Rn. 29). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und der mit § 22 B...
REWIS RS 2019, 6617
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...22 BauGB erreicht werden kann, steht die Festsetzung der Flächen als private Grünflächen entgegen. (Rn. 22 – 24) I. Der Bebauungsplan Nr. …" vom 26. September 2017, bekannt gemacht am 26. Septem...
REWIS RS 2019, 2513
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...22 BauGB erreicht werden. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anstelle einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB ist damit nicht vereinbar. 27Zwar schli...
REWIS RS 2019, 2501
9. Juni 2021
Faktische Vollziehung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
...22 BauGB vorsieht. Das Landratsamt genehmigte auf Antrag der Beigeladenen unter Ersetzung des Einvernehmens des Antragstellers mit Bescheid vom 19. September 2019 die Begründung von Wohnungs- oder Tei...
REWIS RS 2021, 5127
18. Oktober 2016
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung von Standortalternativen)
...22 BauGB berührt das Planungskonzept nicht, sondern will sicherstellen, dass der Spielplatz tatsächlich errichtet wird. 222.3 Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für einen Spielplatz auf dem...
REWIS RS 2016, 3770
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...22 BauGB“). Da diese Regelung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei dem vorliegenden Bebauungsplan keine Anwendung findet, hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag dazu verpflichtet, die Wohnu...
REWIS RS 2018, 4470
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...22 f.; König in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32). Unter den (bundesrechtlichen) Begriff der Stellplätze fällt - als überdachter Stellplatz (vgl. BVerwG, U. v. 4.1...
REWIS RS 2016, 13687
16. August 2023 4. Senat
Zweitwohnungssteuer, Gleichartigkeitsverbot, Eigennutzung durch Wohnungseigentümer, Bemessung des Aufwands, ortsübliche Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage, steuerliche Belastungsgleichheit, Erhöhung …
...2237/14 und 1 BvR 2422/17 Tz. 227 ff.) für geboten hält, das sich in der genannten Passage mit den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an die gerichtliche Handhabung des gerichtlichen Rechtsmittelrech...
REWIS RS 2023, 5350