29. November 2018 4. Senat
Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...22 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erklärt wird, sind das Ergebnis einer Abwägungsentscheidung nach § 2 Abs. 3 BNatSchG. Hiernach sind die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwirklichen, so...
REWIS RS 2018, 1072
10. November 2021 7. Senat
Auslegung einer Verordnung
...22 BNatSchG geregelt ist, geklärt werden.6 Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil die Antwort auf sie nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden mus...
REWIS RS 2021, 1241
20. Dezember 2017 4. Senat
Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
...22 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG und das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot es gebieten, in einer Schutzgebietsverordnung, die sich auf räumlich getrennte und/oder sich in ihrer Ausstatt...
REWIS RS 2017, 238
18. Januar 2021 4. Senat
Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung
...22 f.). Letztlich sei davon auszugehen, dass jedenfalls ein Teil der im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücke schon vor der Extensivierung der Bewirtschaftung im Jahr 1990 schutzwürdig gew...
REWIS RS 2021, 9484
8. Januar 2014 9. Senat
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
...22 1. Die Planfeststellung der Teilstrecke VKE 1.2N verletzt die Einheitlichkeit der Planfeststellung, weil dieselbe Teilstrecke bereits durch Beschluss vom 5. März 2010 im Abschnitt VK...
REWIS RS 2014, 8890