4. August 2015
Sachlicher Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens
...22. Mai 2015) wurde auf Seiten der Antragsgegnerin die Entscheidung getroffen, die Ausschreibung aufzuheben. Zur Begründung finden sich in dem Vermerk die folgenden Erwägungen: „Zwar ist die Bewerberi...
REWIS RS 2015, 7057
8. März 2018
...22 Abs. 4 BBG) zunächst – ggf. nach einer Bewerbung in einer Erprobung – seine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO und sodann den Ablauf der nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 b bestimmten Warte...
REWIS RS 2018, 12646
14. März 2018
Zweijährige Mindestverweildauer
...22 BBG hinausgehende Verweildauer im Statusamt nicht nur unverhältnismäßig‚ sie bedeute vielmehr auch eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bzw. des Grundsatzes der Bestenauslese nach Art....
REWIS RS 2018, 12326
2. Juli 2020 2. Senat
Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 A 6/19 Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen...
REWIS RS 2020, 3975
7. September 2012
...222;Überhang“ der nach A 13 g.D. bewerteten Dienstposten im Verhältnis zu den im Haushaltsplan den saarländischen Finanzämtern zugewiesenen Planstellen en...
REWIS RS 2012, 3385
5. November 2012 2. Senat
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...220 <222 f.> = Buchholz 448.0 § 13a WPflG Nr. 20 S. 8, jeweils m.w.N., vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 156 bzw. S. 14, vom 30. September 1993 - BVerwG 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202 <204 f.> =...
REWIS RS 2012, 1736
27. August 2012
...220; (so ausdrücklich S. 1 viertletzte Zeile des erwähnten Vermerks) und nicht als ein „Auswahlkriterium“ angesehen wird, während die maßgeblich...
REWIS RS 2012, 3653
16. November 2017
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der Mindestwartezeit
...22 Abs. 4 BBG hinausgehende Mindestdienstzeit im zuvor erreichten Statusamt keine gesetzliche Regelung. § 22 BBG enthält typisierende und zugleich Missbräuchen entgegenwirkende Beförderungsverbote. Si...
REWIS RS 2017, 2122
16. September 2015
Nichtberücksichtigung eines Beförderungsbewerbers wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
...22 Abs. 1 i. V. m. § 9 BBG voraus, dass beim Beförderungskandidaten Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gegeben sein müssten. Die beiden letzten Kriterien erfülle der Antragsteller zweifellos. ...
REWIS RS 2015, 5279
3. November 2016
Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
...22; B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15; B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 23). 26Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzung...
REWIS RS 2016, 2931
21. Januar 2016
Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten
...22; B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15; B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 23). 30Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzung...
REWIS RS 2016, 17313
19. Mai 2016 2. Senat
Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 9 und vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 14).22 Der Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, dem d...
REWIS RS 2016, 11156
26. Oktober 2012
...222;hat sich ausgezeichnet bewährt“ und „hat sich besonders bewährt“. Schließlich wurde - nach zwei Gremiumsbesprechungen - Einvernehmen erziel...
REWIS RS 2012, 1855
26. Januar 2016
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...22; B. v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15; B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 23). 31Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzu...
REWIS RS 2016, 17114
24. März 2014
...222;ausgezeichnet bewährt“ hat. Einheitlicher Beurteilungsmaßstab für alle zum 1.5.2013 regelbeurteilten Steueramtsräte war deren der Besoldungsgruppe A 1...
REWIS RS 2014, 6835
1. Juni 2021
Subsidiarität der Feststellungsklage, Versteckte Normenkontrolle, laufbahnmäßige Ungleichbehandlung im Polizeidienst, Verzicht auf dreijährige hauptberufliche Tätigkeit als …
...22Nach Art. 39 Abs. 1 Nr. 2 LlbG ist Qualifikationsvoraussetzung für eine Fachlaufbahn mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene eine hauptberufliche Tätigkeit nach Abschluss des Studiums von mi...
REWIS RS 2021, 5371
16. Januar 2015
Konkurrentenmitteilung, Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Beamter, Besoldungsgruppe, Beurteilungszeitraum, Bewerber, Dienstherr, Dienstposten, Regelbeurteilung
...22, 237 ff., Rn. 15 ff. bei juris; BayVGH v. 03.07.2008 a. a. O.; ebenso: OVG Sachsen v. 07.07.2010, Az. 2 B 59/10, Rn. 9 bei juris; OVG Hamburg v. 22.05.1996 Az. Bs I 13/96, Rn. 5 bei juris; BayVGH v...
REWIS RS 2015, 17011
12. Dezember 2017 2. Senat
Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt
...222;x". Nach Ablauf der Bewerbungsfrist erreichte der Antragsteller beim Sprachtest am 11. August 2016 in der fünfstelligen Ausprägung das Ergebnis "2322;2". Am 21. Dezember 2016 wieder...
REWIS RS 2017, 845
22. Juli 2015
Festlegung von Richtwerten für Bewertungsstufen in Beurteilungsrichtlinien
...228;ltnis Selbstständigkeit und Initiative erreicht selbstständig Arbeitsziele, entwickelt Lösungsvorschläge, greift Probleme selbstständig auf, um sa...
REWIS RS 2015, 7732
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