19. November 2014 16. Zivilsenat
...22 Abs. 2 AVAG ist zurückzuweisen. Das OLG ist im jetzigen Verfahrensstadium, nach Einlegung der Rechtsbeschwerde, für den Erlass einer solchen Anordnung nicht zuständig. 8Nach § 22 AVAG kann das Besc...
REWIS RS 2014, 1184
2. März 2006 IX. Zivilsenat
...22 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AVAG nur erreichen, dass die Gläubigerin auf eine Sicherungsvollstreckung beschränkt ist. Das folgt für § 22 Abs. 2 und 3 AVAG bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschr...
REWIS RS 2006, 4777
27. Mai 2020 XII. Zivilsenat
...22 AVAG) wegen der im Rechts-beschwerdeverfahren vorgetragenen Aufhebung des Unterhaltstitels im Ur-sprungsstaat vorliegt (vgl. zur Berücksichtigung einer wirksamen Aufhebung etwa Senatsbeschlüssevom ...
REWIS RS 2020, 11570
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
...22 AVAG) wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragenen Aufhebung des Unterhaltstitels im Ursprungsstaat vorliegt (vgl. zur Berücksichtigung einer wirksamen Aufhebung etwa Senatsbeschlüsse vom 2...
MDR 2021, 704-706WM2020,1214REWIS RS 2020, 1059