4. Februar 2000 6. Zivilsenat
...22.04.1985, Anlage AG 3 zur Schutzschrift der Antragsgegnerin vom 20.04.1999), liegt danach im Sinne der hier in Rede stehenden Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 der ZuzahlungsVO nur ein einzige...
REWIS RS 2000, 3241
17. März 2004 6. Zivilsenat
...22; GRUR Int 79,99 RN 22 f - "American Home Products"). Diese Voraussetzung liegt indes nicht vor, vielmehr ist das Arzneimittel KLACID in der in Spanien in den Verkehr gebrachten Version KL...
REWIS RS 2004, 4054
21. Februar 2001 6. Zivilsenat
...22-408e-b122-0e275fecfb50]§ 1 Abs. 2 der ZuzahlungsVO[/ref] eindeutig die Angabe mehrerer Zuzahlungsstufen für Arzneimittel ungeachtet ihrer jeweiligen kassenärztlichen Verordnungsfähigkeit als Einzel...
REWIS RS 2001, 3435