13. Oktober 2016
Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel
...22 AMG zugelassenes homöopathisches Arzneimittel. Das Mittel ist nicht lediglich nach den §§ 38, 39 a AMG registriert, sondern hat das Zulassungsverfahren nach § 21 ff. AMG durchlaufen. Vor der Zulass...
REWIS RS 2016, 3975
22. Dezember 2015
LG München: Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
...22 AMG sei jedoch bislang unstreitig noch nicht gestellt worden. Da die Benutzungsschonfrist bereits abgelaufen sei und die Unmöglichkeit der Benutzung diese nur hemmen würde, stünde ein nach Ablauf d...
REWIS RS 2015, 115