21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...21e GVG) oder nach der kammerinternen Verteilung der Geschäfte (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21g GVG) nicht berufen gewesen wäre. Die neunte Kammer wurde beim Verwaltungsgericht Bayreuth erst am 18. Oktob...
REWIS RS 2019, 11251
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt (BVerwG, B.v. 22.1.2014 - 4 B 53.13 - juris Rn. 2). Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen...
REWIS RS 2019, 6490
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...21e GVG) und des jeweiligen Senats (§ 21g GVG) einerseits und der gerichtsinternen Organisation andererseits, ist also insoweit der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. 24Es obliegt hingegen ...
REWIS RS 2022, 1588
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...21e GVG) und des jeweiligen Senats (§ 21g GVG) einerseits und der gerichtsinternen Organisation andererseits, ist also insoweit der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. 24Es obliegt hingegen ...
REWIS RS 2022, 1586
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...21e GVG) und des jeweiligen Senats (§ 21g GVG) einerseits und der gerichtsinternen Organisation andererseits, ist also insoweit der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. 24Es obliegt hingegen ...
REWIS RS 2022, 1574