21. August 2018 15. Zivilsenat
...21e GVG Rn.14a und 14b). „Geschäftsverteilungsplan“ im Sinne der §§ 21e und 21g GVG ist daher immer nur der für das laufende Geschäftsjahr beschlossene Geschäftsverteilungsplan inklusive der in dem la...
REWIS RS 2018, 4582
11. August 2016 3. Strafsenat
...21e, Rdnr. 147; KK-StPO/Diemer, 7. Auflage, § 21e GVG, Rdnr. 10). Eine Überlastung kann nur dann zur Verhinderung im o.g. Sinne führen, wenn die Erfüllung der anderen Pflichten mindestens gleichrangig...
REWIS RS 2016, 6781
8. Mai 2018 15. Zivilsenat
...21e GVG; Rn. 33; Kissel/Mayer, GVG, 9. Auflage, 2018, § 21g, Rn. 1). Um dieser Funktion gerecht zu werden, müssen gemäß den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG die allgemeinen und internen Jahresgeschäftspl...
REWIS RS 2018, 9463
29. November 2019 7. Senat für Familiensachen
...21e GVG, Rn. 49). Das ist aber nicht der Fall. Die senatsinterne Zuständigkeit ergibt sich nämlich aus dem für das Jahr 2019 beschlossenen und geltenden Senatsgeschäftsverteilungsplan. 7Richter am Obe...
REWIS RS 2019, 11891
14. August 2020 1. Strafsenat
...21e Abs. 1 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn eines Geschäftsjahres. Gem. § 21e Abs. 3 S. 1 GVG darf das Präsidium die nach § 21e Abs. 1 GVG getroffenen Anordnung...
REWIS RS 2020, 5241