4. April 2018 3. Senat
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...21e GVG Nr. 12 S. 10 und vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 19 S. 1; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 4 B 91.92 - juris Rn. 2). Der mithin maßgebliche Geschäftsverteilungsplan f...
REWIS RS 2018, 11288
4. April 2018 3. Senat
...21e GVG Nr. 12 S. 10 und vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 19 S. 1; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 4 B 91.92 - juris Rn. 2). Der mithin maßgebliche Geschäftsverteilungsplan f...
REWIS RS 2018, 11285
22. Januar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt (Beschlüsse vom 28. Juli 1998 - BVerwG 11 B 20.98 - juris Rn. 2 und vom 6. Juli 2007 - BVerwG 8 PKH 2.07 - Buchholz 303 § 169 ZPO Nr....
REWIS RS 2014, 8520
20. März 2023 10. Senat
...21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der senatsinternen ...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine besonde...
REWIS RS 2023, 2991
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...21e GVG sowie dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Truppendienstgerichts der dort als zuständig bestimmte Richter oder - im Fall seiner Verhinderung - dessen Vertreter. Die nach § 20 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 4966
16. Juni 2020 2. Senat
Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers
...21e GVG Nr. 23 Rn. 16 und BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10 - BFH/NV 2012, 431 Rn. 6). Diesen Anforderungen genügt der Beschluss des Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 201...
REWIS RS 2020, 4030
21. Dezember 2011 4. Senat
Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
...21e Abs. 3 GVG, sondern schon von vornherein vermieden werden muss, von Amts wegen Anlass zu weiterer Sachaufklärung gehabt hätte. Auch ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen gerichtlichen Verfahren...
REWIS RS 2011, 111
15. Juli 2010 4. Senat
...21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt die Antragstellerin nicht auf.15 bb) Auch die weitere Frage,ob der fehlende, aber gebotene Hinweis des erkenn...
REWIS RS 2010, 4735
15. Juli 2010 4. Senat
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt der Antragsteller nicht auf.15 bb) Auch die weitere Frage,ob der fehlende, aber gebotene Hinweis des erkennen...
REWIS RS 2010, 4741
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur,...
REWIS RS 2022, 1345
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur,...
REWIS RS 2022, 1337
22. August 2013 2. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der …
...21e GVG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 DRiG und § 278 Abs. 5 ZPO, fällt dies nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (§§ 49, 50 VwGO). Ungeachtet dessen wäre eine Rechtsverfolgung dieses Inhalts o...
REWIS RS 2013, 3277
14. Februar 2022 3. Senat
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
...21e Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; für die Heranziehung ehrenamtlicher Richter gilt nach § 34 i.V.m. § 30 ...
REWIS RS 2022, 1279
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur,...
REWIS RS 2022, 1346
20. Juni 2022 2. Senat
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
...21e Abs. 3 GVG gelten für einen solchen Wechsel nicht, weil die Anordnungen nach § 21e Abs. 1 GVG über die Besetzung der Spruchkörper für das Jahr feststehen und nicht "im Laufe des Geschäftsjahr...
REWIS RS 2022, 4446