23. Januar 2015 2. Strafsenat
...21a WaffG), die nicht zu Festhaltemaßnahmen nach § 127 Abs. 1 StPO berechtigt. 17Sollte zugunsten des Angeklagten eine Notwehrlage bestanden haben, wird in den Blick zu nehmen sein, dass das Notwehrre...
REWIS RS 2015, 16620
21. April 2022 3. Strafsenat
Führen einer verbotenen Waffe: Strafbarkeit des Führens eines Teleskopschlagstocks
...21a) im Schuldspruch dahin geändert, dass sie jeweils der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ...
REWIS RS 2022, 3633
8. Juni 2017
Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung
...21a WaffG begangen hat, indem er verbotenerweise (§ 42a Abs. 1 Nr. 3, 1. Alt. WaffG) ein Einhandmesser in der Öffentlichkeit mit sich geführt hat, um öffentlichkeitswirksam auf ein Verschmutzungsprobl...
REWIS RS 2017, 9762
2. November 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnispflichtige Waffen und Munition, Besitz- und Erwerbsverbot …
...21a WaffG gestützten Bußgeldbescheids rief der Antragsteller am 20. und 25. Juli 2022 beim Rechtsamt der Antragsgegnerin an. Am 20. Juli 2022 forderte er sein Messer zurück. Der Antragsteller war bei ...
REWIS RS 2022, 6919
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