26. September 2017
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle
...21a Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung verpflichtend, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Nr. 5b StVO war ihm nicht erteilt. 37Zwar hat das BSG in seiner ...
REWIS RS 2017, 4753