24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...21a StVO, Rn. 9a). 18Dem Schädiger können aber auch bei der Frage, ob die vom Geschädigten erlittenen Verletzungen ganz oder zum Teil auf das Nichtanlegen des Gurtes zurückzuführen sind, die Regeln d...
REWIS RS 2005, 1191
4. Juli 2019 3. Senat
Motorradhelmpflicht für Turbanträger
...21a StVO enthaltenen Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen genehmigen. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tr...
NJW 2019, 3466REWIS RS 2019, 5786
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...21a I 1 StVO) vorzuwerfen. 17a) Im Falle von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass ...
REWIS RS 2019, 2172
14. März 2017 24. Zivilsenat
...21a StVO an sich zu ziehen. Denn das wäre unter prozessökonomischen Gesichtspunkten nur dann sinnvoll gewesen, wenn die jeweils zu beurteilenden Fragen zur Entscheidung reif gewesen wären. Das ist jed...
REWIS RS 2017, 14099
22. Dezember 2008 13. Zivilsenat
...21a Abs. 1 StVO war der Kläger verpflichtet, den Sicherheitsgurt anlegen, und zwar bei richtigem Verständnis der Vorschrift (entsprechend ihrem Schutzzweck) auch richtig angepasst und so, dass die ers...
REWIS RS 2008, 25
26. September 2017
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle
...21a Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung verpflichtend, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Nr. 5b StVO war ihm nicht erteilt. 37Zwar hat das BSG in seiner ...
REWIS RS 2017, 4753
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