29. Januar 2014 7. Senat
Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...21a GVG vorgesehene Präsidium trägt zwar Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Rechtsprechungsaufgaben durch die dem Gericht zugeteilten Richter. Hierzu bestimmt es insbesond...
REWIS RS 2014, 8292