4. Mai 2009 16. Zivilsenat
...2196 BGB lagen ersichtlich ebenfalls nicht vor. Somit kam die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht überraschend. 9Anders als das Landgericht meint, liegt auch aus anderen Gründen kein Ausnahmefall ...
REWIS RS 2009, 3728
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...2196 BGB). Das Landgericht hat es für ausreichend gehalten, wenn die Klägerin den Grundstückswert für eine Vollendung der Wiedervereinigung, etwa durch Förderung von Bürgern der ehemaligen DDR, einset...
REWIS RS 2005, 4461