26. Januar 2017 5. Strafsenat
...2194 BGB hierauf in Anspruch genommen wer-den. Für jeden denkbaren Fall der Auslegung der entsprechenden Testaments-bestimmungen gilt, dass der Angeklagte eine Zahlung an einen Unberechtigten geleiste...
REWIS RS 2017, 16640
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...2194 BGB auf Erfüllung einer Darlehensschuld in Anspruch genom-men. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Gläubigerbank33.263,21 Revision insoweit, daß "ihr Eigenvermögen nicht...
REWIS RS 2003, 286
27. Oktober 2023
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch …
...2194 ZPO einen Anspruch auf Vollziehung. II. 17Die Klage ist nicht begründet. 18Die vom Kläger geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. 191. Ein ver...
AMTSGERICHT MÜNCHENBESTATTUNGSRECHTERBRECHTERBENERBSCHAFT
REWIS RS 2023, 8331
24. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...2194 BGB) abhängt, ergeben sich entgegen der Ansicht von M. in dem vom Kläger herangezogenen Rechtsgutachten vom 9. Mai 2008 nach dem im Folgenden noch näher dargestellten Willen des Erblassers nicht....
REWIS RS 2009, 2899