31. August 2021 2. Senat
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
...2191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gehandelt, so dass nach § 6 Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.V.m. § 6 Abs. 4 Alternative 1 ErbStG auf Antrag der Erwerb als vo...
REWIS RS 2021, 2962
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...2191 BGB, nach der Beteiligten zu 2 als (Voraus- und) Vorvermächtnisnehmerin ist für die Frage der Rechtsgültigkeit von Auflassung und Bewilligung nicht von Bedeutung. Das ausgesetzte Nachvermächtnis ...
REWIS RS 2015, 2312
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2191 BGB, eingeschränkt. Zwar heißt es in dem Testament unter Ziff. 3): „ Falls G keine Kinder bekommt, fände ich es schön, wenn er das Haus nach seinem Tod an meinen Sohn D A vererbt.“ Hierbei handel...
REWIS RS 2021, 4311
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