11. März 2020 12. Kammer
...SGB V bis 275d SGB V erforderlich ist. Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nach § 276 Abs. 2 Satz 3 SGB V nur für die in § 275 SGB V genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt...
REWIS RS 2020, 5498