17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - …
...SGB V, Stand Oktober 2013, K § 279 RdNr 14). Unabhängigkeit der Gutachter (als "Ärzte des MDK", vgl § 275 Abs 5 SGB V) und Datenschutz bleiben hierbei gewahrt (vgl § 276 Abs 2b SGB V). Das S...
REWIS RS 2013, 189
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...219 SGB V, § 94 Abs. 2-4 SGB X) handelt es sich um freiwillige Zusammenschlüs-se mehrerer juristischer Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Sie s...
REWIS RS 2004, 2668
8. Oktober 2019 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches …
...SGB X iVm § 88 Abs 2 SGB IV).30 Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für eine ARGE richtet sich gemäß § 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 3 SGB X iVm §§ 90 und 90a SGB IV grundsätzlich nach d...
REWIS RS 2019, 2886
11. März 2020 12. Kammer
...SGB V bis 275d SGB V erforderlich ist. Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nach § 276 Abs. 2 Satz 3 SGB V nur für die in § 275 SGB V genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt...
REWIS RS 2020, 5498
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