5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...2180 Rn. 2, 7; Erman/Schmidt, BGB, 11. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2; MünchKomm/Schlichting, BGB, 4. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Auflage 2005, § 2180 Rn. 2; Staudinger/Otte, B...
REWIS RS 2005, 452
5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...2180 Rn. 2, 7; Erman/Schmidt, BGB, 11. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2; MünchKomm/Schlichting, BGB, 4. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Auflage 2005, § 2180 Rn. 2; Staudinger/Otte, B...
REWIS RS 2005, 457
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2180 II 1, 1953 I BGB ausgeschlagen. 59Eine solche Ausschlagung hätte gem. § 2180 II BGB nach dem Erbfall gegenüber dem Beklagten als beschwerten Erben erklärt werden müssen. Die Erklärung ist eine em...
REWIS RS 2021, 4311
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...2180 BGB Rdn. 5;MünchKomm/Schlichting, § 2180 Rdn. 2; Soergel/M. Wolf, § 2180Rdn. 3). Bei einem Nachvermächtnis wie im vorliegenden Fall ist keinGrund ersichtlich, warum eine eventuelle Ausschlagung, ...
REWIS RS 2000, 829
20. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...2180 BGB). Auch dieses Recht steht als höchstpersönlichem Recht in seiner Insolvenz allein dem Schuldner zu (§ 83 Abs. 1 InsO). Die Ausschlagung des Vermächtnisses ist ebenso wenig anfechtbar wie der ...
REWIS RS 2012, 40
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...2180 BGB). Daß die Klägerin denPflichtteil verlangt und erhalten habe, stehe ihrem Anspruch aus demVermächtnis nicht entgegen (§ 2307 BGB). Die Klägerin habe diesenAnspruch auch nicht erlassen (§ 397 ...
REWIS RS 2001, 2117
9. Juli 2021 7. Zivilsenat
...2180 BGB wirksam ausgeschlagen hat, dem Grunde nach einen Pflichtteilsanspruch aus §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, 2303 BGB. Dass sie gem. § 2346 Abs. 2 BGB auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hätte, kann nic...
REWIS RS 2021, 4183
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...2180 BGB). Auch dieses Recht steht als höchstpersönlichem Recht in seiner Insolvenz allein dem Schuldner zu (§83 Abs.1 InsO). Die Ausschla-gung des Vermächtnisses ist ebenso wenig anfechtbar wie der V...
REWIS RS 2012, 50
4. November 2020
Ausschlagung eines Vermächtnisses
...2180 BGB dass er das vorgenannte Vermächtnis nicht angenommen hat und auch nicht annehmen wird und folglich vollinhaltlich ausschlägt. Nachdem ein Ersatzvermächtnisnehmer nicht bestellt wurde, steht d...
MDR 2021, 240-241REWIS RS 2020, 7686
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...2180 Rn. 1; Staudinger/Otte, BGB [2003] § 2180 Rn. 5; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1943 Rn. 5). Allerdings lässt das bloße Wohnenbleiben in einer durch Vermächtnis zugewandten Wohnung allein nicht o...
REWIS RS 2011, 10537
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...2180 Rn. 1; Staudinger/Otte, BGB [2003] § 2180 Rn. 5; Soer-gel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1943 Rn. 5). Allerdings lässt das bloße Woh-nenbleiben in einer durch Vermächtnis zugewandten Wohnung allein 19 - ...
REWIS RS 2011, 10531
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