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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: Ss 468/00 - 259 -

19. Dezember 2000 1. Strafsenat

...218 StPO greift durch. Nach § 218 StPO ist der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn er seine Wahl dem Gericht angezeigt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: mit Schriftsatz vom 23.5.2000 ...

REWIS RS 2000, 73

Oberlandesgericht Köln: Ss 466/99

1. Oktober 1999 1. Strafsenat

...218 StPO zu laden, da er seine Wahl weder gegenüber dem Gericht, wie es § 218 StPO vorschreibt, noch gegenüber der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Zudem ist davon auszugehen, dass Herr Rechtsanwalt ...

REWIS RS 1999, 1114

Bundesgerichtshof: 1 StR 199/04

23. August 2004 1. Strafsenat

...218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 St...

REWIS RS 2004, 1869

Bundesgerichtshof: 4 StR 73/09

12. Mai 2009 4. Strafsenat

...218 StPO erhobenen Verfahrensrüge bemerkt der Senat: Bedenken bestehen bereits in Bezug auf die Zulässigkeit der Rüge, da es die Revision unterlässt, den Inhalt des Schriftsat-zes des Pflichtverteidig...

REWIS RS 2009, 3574

Bundesgerichtshof: 1 StR 205/02

12. Juni 2002 1. Strafsenat

...218 StPO bemerkt der Senat:Die Behauptung des Wahlverteidigers, er sei zum Hauptverhand-lungstermin vom 25. Februar 2002 nicht formgerecht geladen wor-den, trifft nicht zu. Bei einer Hauptverhandlung,...

REWIS RS 2002, 2859

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss OWi 381/99

20. April 1999 2. Senat für Bußgeldsachen

...218 StPO Rn. 5). 8Die Verwerfung ist jedenfalls nämlich deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Voraussetzungen des §74 Abs. 2 OWiG nicht vorgelegen haben. Zwar ist, was der Verteidiger des Betroffenen b...

REWIS RS 1999, 589

Bundesgerichtshof: 1 StR 568/08

18. November 2008 1. Strafsenat

...218 StPO - zu Unrecht zugute gehalten worden sind. Dies beschwert ihn aber nicht. Jedenfalls lässt sich das Ausmaß der von dem Angeklagten ge-- 4 - rügten Verfahrensverzögerung somit auch nicht unter ...

REWIS RS 2008, 790

Bundesgerichtshof: 5 StR 292/14

30. Juli 2014 5. Strafsenat

...218 StPO wegen unterlassener Ladung zur Hauptverhandlung trotz fortbestehender Stellung als Pflichtverteidiger bedurfte es im Blick auf die umfassend erfolgreicheSachrüge indessen nicht mehr.BasdorfDö...

REWIS RS 2014, 3687

Bundesgerichtshof: 5 StR 181/09

24. Juni 2009 5. Strafsenat

...218 StPO zu ent-19 - 8 - nehmende Erwägung, dass grundsätzlich auch dem Verteidiger die Wohltat der durch die Œ hier freilich im Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung unter Umständen nicht zwingend ...

REWIS RS 2009, 2896

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 645/07

8. Februar 2008 2. Strafsenat

...218 StPO. Die Angeklagten sollten erst mal richtig belehrt werden. Die Vorsitzende solle erst mal die StPO lesen. 21Während der Verlesung der Schriftstücke hat Rechtsanwalt B. unentwegt laut weiter g...

REWIS RS 2008, 5670

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