5. Januar 2017 28. Zivilsenat
...218 BGB unwirksam, weil der Nacherfüllungsanspruch verjährt sei und sich die Beklagte darauf berufen habe. Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gelte eine zweijährige Verjährungsfrist, die mit Fahrzeugübergab...
REWIS RS 2017, 17834
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...218 BGB durch sie nicht berührt. Denn der in § 437 Nr. 1 BGB bezeichnete Nacherfüllungsanspruch ist nicht verjährt. Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren die in § 437 Nr. 1 und 3 BGB bezeichneten Ansp...
REWIS RS 2005, 5080
2. Juli 2007 2. Zivilsenat
...218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da die der Beklagten abgetretenen Ansprüche auf Nacherfüllung verjährt seien. Insoweit komme die Regelung in Ziffer XIII Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen de...
REWIS RS 2007, 3118
2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...218 BGB richtet (BGH, VersR 1998, 62). Hier hat die Beklagte zu 1) kein Anerkenntnis abgegeben, das dem Kläger die Erhebung der Feststellungsklage erspart. Die Beklagte zu 1) hat die Ansprüche nämlich...
REWIS RS 2000, 3261
1. September 2022 2. Zivilsenat
...218 BGB) ist. Die gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (objektiv) geltende zweijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage am 19.02.2019 (Telefax) bereits abgelaufen, da die Übergab...
REWIS RS 2022, 10000
16. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...218 BGB unwirksam, da der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum Widerrufszeitpunkt bereits verjährt gewesen sei. Jedenfalls sei ein Widerrufsrecht des Klägers...
REWIS RS 2016, 522
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...218 BGB sei der Rücktritt unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt sei und der Schuldner sich hierauf berufe. Die Verjährung beginne gem. § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Sache. Der...
REWIS RS 2020, 4494
18. Juli 2002 28. Zivilsenat
...218 BGB auch größeren Schutz vor einer möglichen Verjährung, der der materielle Anspruch mit einer Frist von 3 Jahren nach Kenntnis unterlag. Der Verlust einer solchen Rechtsstellung, zu der der Bekl...
REWIS RS 2002, 2215
9. März 2021 34. Zivilsenat
...218 BGB), weil ein etwaiger Nacherfüllungsanspruch des Klägers (§ 439 BGB) zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 12.12.2018 schon verjährt war und die Beklagte zu 1 die Einrede der Verjährung erhob...
REWIS RS 2021, 8053
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...218 BGB i.V.m. § 438 Abs. 4 S. 1 BGB wegen Verjährung des ihm zugrunde liegenden Gewährleistungsanspruchs unwirksam ist. 83Im Einzelnen: 84a) 85Die Klägerin hat die – wirksam vereinbarte - Vertragsst...
REWIS RS 2016, 17658
25. September 2020 12. Zivilsenat
...218 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Anspruch auf die Leistung sei nicht verjährt, da die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt worden sei. Die Angabe zum geltend gemachten Anspruch sei f...
REWIS RS 2020, 5363
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...218 BGB), weil ein etwaiger Nacherfüllungsanspruch des Klägers (§ 439 BGB) zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 17.05.2019 schon verjährt war und die Beklagte zu 1 die Einrede der Verjährung erhob...
REWIS RS 2020, 5790