1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5882
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5886
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5890
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5885
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5888
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5884
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5883
26. Oktober 2005 18. Kammer
...218/90 – NZA 1991, 246; BAG, Urteil vom 27.11.1958 - 2 AZR 9/58 - AP Nr. 69 zu § 1 TVG Auslegung). Bei einer tariflichen Verfallklausel führt die Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter...
REWIS RS 2005, 1121
14. Juni 2013 10. Kammer
...218 BGB Rn. 62 mwN).232. Der Zugang des Geltendmachungsschreibens vom 8. April 2011 ist nicht feststellbar.24a) Der behauptete Zugang des Faxschreibens gilt nicht nach § 138 ...
REWIS RS 2013, 5011
2. Februar 2012 17. Kammer
...218 BGB Rn. 26). 199b) Dem Beklagten ist es nicht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Der Schuldner verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er...
REWIS RS 2012, 9531
26. Mai 2011 17. Kammer
...218 BGB Rn. 68). 88(a) Die Antragsfrist ist keine tarifliche Ausschlussfrist. Die Auslegung der Protokollerklärung Nr. 5 ergibt vielmehr, dass die Antragsfrist im Gegensatz zu der Ausschlussfrist nach...
REWIS RS 2011, 6185
8. Oktober 2009 17. Kammer
...218 BGB Rdnr. 32). 104Die Klägerin hat jedenfalls kein Verhalten gezeigt, aufgrund dessen der Beklagte schon nach dieser kurzen Zeitspanne davon ausgehen durfte, sie werde sich nicht mehr gegen die Zu...
REWIS RS 2009, 1234
16. November 2004 19. Kammer
...218 BGB Rdnr. 49 ff.; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2003, Rdnr. 311; anderer Ansicht: Schrader, NZA 2003, 345 und Lingemann, NZA 2002, 181, 189 ff.). 61b) Auch wenn man unter ...
REWIS RS 2004, 664
13. März 2014 17. Kammer
...218 BGB Rdnr. 43). Diese findet gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur statt, wenn eine Abweichung von Rechtsvorschriften vorliegt. Tarifverträge stehen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften gle...
REWIS RS 2014, 7090
9. September 2014 14. Kammer
...218 BGB Rn. 52; Weyand, a. a. O.). Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist, dass der Gläubiger weiß, dass überhaupt Ansprüche b...
REWIS RS 2014, 3073