20. Mai 2011 6. Kammer
...218 BGB Rn. 64; Preis ZIP 1989, 885, 897; Fromm ZTR 2003, 70 ff.; Herschel Anm. zu BAG EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 33; Wiedemann Anm. zu BAG AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Es wird insb...
REWIS RS 2011, 6377
29. Oktober 2015 11. Kammer
...218 BGB Rdnr. 46). Die Ausschlussklausel ist auf Grund der unangemessen kurzen Frist insgesamt unwirksam. Sie fällt gemäß § 306 Abs. 1 und 2 BGB bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen er...
REWIS RS 2015, 3045
4. August 2020 3. Kammer
...218 BGB Rn. 8 m.w.N.). Der letzte monatliche Differenzzahlungsanspruch des Klägers für Dezember 2012 war gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 KAVO a.F. am 31.12.2012 entstanden und fällig, die übrigen Primäranspr...
REWIS RS 2020, 5575
29. August 2012 12. Kammer
...218 BGB Rn. 49 m.w.N.). Eine Auslegung, welche auch Ansprüche aus § 10 Abs. 4 Satz 1, 4 AÜG erfasst, ist jedoch mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, wie er vom Europäischen Gerichtshof für...
REWIS RS 2012, 3547
9. April 2014 12. Kammer
...218 BGB Rn. 46) gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Hier ist jedenfalls in Bezug auf die Ausschlussfristen von einem Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) auszugehen, zumal die Beklagte auch die nunmehr...
REWIS RS 2014, 6394
23. November 2022
...218 BGB entsprechend (§ 65 Satz 3 LBeamtVG NRW). Der Beginn der Verjährungsfrist ist hier eigenständig geregelt und stellt nur auf die Entstehung des Anspruchs ab. Durch diese Regelung soll der Beginn...
REWIS RS 2022, 10021
23. November 2023
...218 BGB entsprechend (§ 65 Satz 3 LBeamtVG NRW). Der Beginn der Verjährungsfrist ist hier eigenständig geregelt und stellt nur auf die Entstehung des Anspruchs ab. Durch diese Regelung soll der Beginn...
REWIS RS 2023, 740
17. November 2020 3. Kammer
...218 BGB Rn. 65), der bestimmt, dass in den Fällen, in denen mit der Zustellung der Klage eine Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Klageeinreichung (Anhängi...
REWIS RS 2020, 5637