5. März 2002 VI. Zivilsenat
...218 a.F.Die Zielsetzung der in § 116 Abs. 1 SGB X und § 2 BSHG normierten Grundsätzeund die in der Institution der Verjährung enthaltene rechtliche Wertung gebieten es,dem Ersatzpflichtigen gegenüber ...
REWIS RS 2002, 4258
7. Juli 2004 V. Zivilsenat
...218 Rdn. 15; Staudinger/Peters, BGB [2004], § 197 Rdn. 30; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 196 Rdn. 60; § 218 Rdn. 7, vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 197 Rdn. 15, der eine ent...
REWIS RS 2004, 2455
12. April 2013 5. Zivilsenat
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...218 BGB auf die Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsbehörden ausdrücklich anordnete, was eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 218 Abs. 1 BGB aF auf die bestandskräftige behördlich...
REWIS RS 2013, 6687
12. April 2013 V. Zivilsenat
...218 BGB auf die Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsbehörden ausdrücklich an-ordnete, was eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 218 Abs. 1 BGB aF auf die bestandskräftige behördlic...
REWIS RS 2013, 6678
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...218 BGB a.F., § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht verjährt ist. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids vom 24. März 2000 ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § ...
REWIS RS 2011, 10494
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...218 BGB a.F. nor-mierte 30-jährige Verjährung gilt daher zweifelsfrei zugunsten aller Beklagten. - 4 - 3. Der Einwand des Rückfalls des Schadensersatzanspruchs an den Zedenten ist offensichtlich unz...
REWIS RS 2004, 2131
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...218 BGB unwirksam, weil der hierauf bezogene Nacherfüllungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war und sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat.12 1. Der am 21. Dezember 2...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...218 BGB unwirksam, weil der hierauf bezogeneNacherfüllungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war und sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat.91011-5 -1. Der am 21. Dezember 2012 erklär...
REWIS RS 2016, 17442
23. März 2006 V. Zivilsenat
...218 BGB auch: OLG Naumburg OLG-NL 2002, 69; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8), was heute indessen zur Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB führte (VGH Mün-chen aaO). Nach de...
REWIS RS 2006, 4346
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...218 Rdn. 13; RGRK-Johannsen, BGB 12. Aufl. § 218 BGB Rdn. 7; Soergel/Niedenführ, BGB13. Aufl. § 218 Rdn. 10; Erman/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 218 Rdn. 7;a.A. MünchKomm/Grothe, BGB 4. Aufl. § 218 Rdn. ...
REWIS RS 2003, 3214
17. August 2021 8. Zivilsenat
Revision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler …
...218 BGB unwirksam sei, weil ein Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) verjährt sei (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und die Beklagte sich zulässigerweise hierauf habe berufen dürfen. Vert...
REWIS RS 2021, 3245
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...218 Rdnrn. 16, 17; Staudinger/Peters aaO, § 218 Rdnr. 6). bb) Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht, die der Senat teilt, unterliegen Ansprüche des Käufers aus wirksam erklärtem Rücktritt wege...
REWIS RS 2006, 826
12. Januar 2012 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall
...218 BGB eine Kündigung nicht mehr wirksam erfolgen könne, so dass auch der Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B nicht entstehen könne. Es trifft zwar zu, dass die Mängelbeseitigung gemäß § 4 Nr....
REWIS RS 2012, 10207
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...218 BGB eine Kündigung nicht mehr wirksam erfolgen könne, so dass auch der Anspruch aus §8 Nr.3 Abs.2 Satz1 VOB/B nicht entstehen könne. Es trifft zwar zu, dass die Mängelbeseiti-gung gemäß §4 Nr.7 Sa...
REWIS RS 2012, 10168
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...218 BGB keine entsprechende Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfü...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten …
...218 BGB unwirksam, weil mögliche Nacherfüllungsansprüche verjährt seien. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, wonach Gewährleistungsansprüche drei Monate nach Gefahrübergang verjährten,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2019, 1497-1498WM2020,788REWIS RS 2019, 2820
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...218 BGB un-wirksam, weil mögliche Nacherfüllungsansprüche verjährtseien. Den Allgemei-nen Geschäftsbedingungen des Beklagten, wonach Gewährleistungsansprüche drei Monate nach Gefahrübergang verjährten...
REWIS RS 2019, 2812
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...218/15-zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 -10U78/15-zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 -16 U109/14-zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2...
REWIS RS 2018, 15196
23. Januar 2018 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
...218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, ...
WM2018,614REWIS RS 2018, 15188
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung …
...218 BGB aF), so dass der Hauptschuldnerin nunmehr keine Verjährungseinrede mehr zusteht, auf die sich der Bürge nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen könnte (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115...
NJW 2016, 3158WM 2016, 1826 REWIS RS 2016, 10107
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...218 BGB rechtzeitig erklärt. Zwar sei die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch nach Ziff. VII 1 a der Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen der Beklagten auf ein Jahr verkürzt; jedoch hätten d...
REWIS RS 2006, 3223
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...218 BGB unwirksam ist. Denn der Nacherfüllungsanspruch des Klägers wegen der von ihm geltend gemachten Mängel an der Steuerkette und am Pleuellager/Motor war im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nach ...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...218 BGB unwirksam. Da dem Beklagten eine Nacherfüllung im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB aF, § 439 Abs. 1 BGB unmöglich sei, komme es gemäß § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB hypothetisch darauf an, ob ein Nacherfül...
REWIS RS 2023, 9813
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...218 Abs. 1 BGB teils als Einrede qualifiziert (Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 218 Rn. 5; Henrich in Bamberger/Roth BGB, 2. Aufl., § 218 Rn. 4; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 218 Rn. 1), teil...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...218 Abs. 1 BGB teils als Einrede qualifiziert (Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 218 Rn. 5; Henrich in Bamberger/Roth BGB, 2. Aufl., § 218 Rn. 4; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 218 Rn. 1), teil...
REWIS RS 2009, 208