5. März 2002 VI. Zivilsenat
...218 a.F.Die Zielsetzung der in § 116 Abs. 1 SGB X und § 2 BSHG normierten Grundsätzeund die in der Institution der Verjährung enthaltene rechtliche Wertung gebieten es,dem Ersatzpflichtigen gegenüber ...
REWIS RS 2002, 4258
7. Juli 2004 V. Zivilsenat
...218 Rdn. 15; Staudinger/Peters, BGB [2004], § 197 Rdn. 30; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 196 Rdn. 60; § 218 Rdn. 7, vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 197 Rdn. 15, der eine ent...
REWIS RS 2004, 2455
7. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...218 BGB verjährt (Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 7. Auflage 2015, § 218 BGB, Rn. 2) und damit als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung unterliegt (BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 2...
REWIS RS 2017, 1021
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...218 BGB 27Zudem geht auch der Senat, ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, davon aus, dass der nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB von den Klägern am 23.12.2016 erklärte Rücktritt analog § 218 B...
REWIS RS 2018, 1789
4. Juli 2018
...218 BGB). Die Klägerin habe zwar den Rücktritt mit Schreiben vom 11.10.2016 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist erklärt. Die Verjährungsfrist sei jedoch nach Buchstabe D. Ziffer V. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREVERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT
REWIS RS 2018, 6605
12. April 2013 5. Zivilsenat
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...218 BGB auf die Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsbehörden ausdrücklich anordnete, was eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 218 Abs. 1 BGB aF auf die bestandskräftige behördlich...
REWIS RS 2013, 6687
12. April 2013 V. Zivilsenat
...218 BGB auf die Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsbehörden ausdrücklich an-ordnete, was eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 218 Abs. 1 BGB aF auf die bestandskräftige behördlic...
REWIS RS 2013, 6678
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...218 BGB a.F. nor-mierte 30-jährige Verjährung gilt daher zweifelsfrei zugunsten aller Beklagten. - 4 - 3. Der Einwand des Rückfalls des Schadensersatzanspruchs an den Zedenten ist offensichtlich unz...
REWIS RS 2004, 2131
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...218 BGB a.F., § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht verjährt ist. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids vom 24. März 2000 ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § ...
REWIS RS 2011, 10494
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...218 BGB unwirksam, weil der hierauf bezogene Nacherfüllungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war und sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat.12 1. Der am 21. Dezember 2...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...218 BGB unwirksam, weil der hierauf bezogeneNacherfüllungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war und sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat.91011-5 -1. Der am 21. Dezember 2012 erklär...
REWIS RS 2016, 17442
23. März 2006 V. Zivilsenat
...218 BGB auch: OLG Naumburg OLG-NL 2002, 69; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8), was heute indessen zur Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB führte (VGH Mün-chen aaO). Nach de...
REWIS RS 2006, 4346
8. April 2019
Beginn der Verjährung bei Besoldungsansprüchen
...218 BGB entsprechend anwendbar, so dass der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetze, dass der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis...
REWIS RS 2019, 8426
25. Juli 2016 7. Zivilsenat
...218 BGB aF; jetzt § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB) auf anerkannte Ansprüche entsprechend anwendbar, wenn die Parteien ein titelersetzendes Anerkenntnis vereinbaren wollten (BGH NJW 1985, 791, 792; NJW-RR 1990,...
REWIS RS 2016, 7658
3. November 2016 6. Zivilsenat
...218 BGB können im Falle der Ausübung eines gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. „ewigen“ Widerrufsrechts schon deshalb nicht vorliegen, weil dieses Recht hierdurch konterkariert würde. § 218 BGB ist abe...
REWIS RS 2016, 2949
20. Juni 2018 5. Senat
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...218 BGB Rn. 40; PWW/Deppenkemper 12. Aufl. § 194 BGB Rn. 9; enger MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 10 f.).20 cc) Im Arbeitsrecht ist anerkannt, dass eine einzelvertragliche Aus...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
MDR 2019, 149REWIS RS 2018, 7482
31. Oktober 2012 13. Senat
Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...218 BGB (in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung ) für die Frage der Verjährung ankommt. Hieraus könnte er kein günstigeres Ergebnis ableiten. Gesamtsozialversicherungsbeiträge unterliegen zwar der...
REWIS RS 2012, 1759
14. Juni 2017 14. Zivilsenat
...218 Rn. 2). Nicht erfasst von § 218 BGB wird dagegen das Widerrufsrecht, für das spezielle Ausschlussfristen gelten (vgl. Norbert Habermann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 218 Nr. 12; Lak...
REWIS RS 2017, 9522
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...218 BGB als unwirksam anzusehen (Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 8. Auflage 2018, § 218 BGB, Rn. 2; OLG München, Beschl. v. 22.08.2018, 8 U 1051/18, juris Rn. 47: nicht analogiefähige ...
REWIS RS 2019, 5534
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5882
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...218 Rdn. 13; RGRK-Johannsen, BGB 12. Aufl. § 218 BGB Rdn. 7; Soergel/Niedenführ, BGB13. Aufl. § 218 Rdn. 10; Erman/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 218 Rdn. 7;a.A. MünchKomm/Grothe, BGB 4. Aufl. § 218 Rdn. ...
REWIS RS 2003, 3214
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5886
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5890
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5885
1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5888
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