11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...2177 BGB handeln, das jedoch nicht zu Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Erben führt. 25Für die abschließende Auslegung wird deshalb maßgeblich sein, ob die Erblasserin den Beteiligten und seine E...
REWIS RS 2015, 11291
31. August 2021 2. Senat
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
...2177 BGB auf den Tod der Ehefrau (betagtes Vermächtnis) sei aber die Besteuerung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG hinausgeschoben gewesen. Der Wortlaut des § 6 Abs. 4 Alternative 1 ErbStG i.V.m....
REWIS RS 2021, 2962
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...2177 BGB), zu verlangen (§ 2174 BGB). Eine derartige Auslegung vermag - wenn auch nicht durch unmittelbare Rechtsnachfolge in die Eigentümerstellung, so doch über den schuldrechtlichen Anspruch gegen ...
REWIS RS 2017, 17335
20. Oktober 2015 8. Senat
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...2177 BGB); oder er kann lediglich die Fälligkeit des Vermächtnisanspruches, d.h. die Möglichkeit der Geltendmachung, zu einem späteren Termin bestimmen, die Entstehung jedoch im Erbfall anordnen (beta...
REWIS RS 2015, 3712
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