16. März 2005 IV. Zivilsenat
...2174; BGB 1900 § 275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gem...
REWIS RS 2005, 4466
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...2174 BGB), verstärkt, indem ihm die dingliche Verfügungsbefugnis als Erbe über die Vermächtnisge-genstände entzogen wird (§§ 2208 Abs. 1 Satz 2, 2211 BGB). In diese Gegenstände können Gläubiger des Er...
REWIS RS 2005, 5301
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...2174; BGB 1900 §§ 275 Abs. 1, 281 Abs. 1 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutsch-land zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlin...
REWIS RS 2005, 4461
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...2174 BGB (vgl. § 8 EGZGB) unstreitig nicht erfüllt haben, konnte Volksei-gentum nicht durch Übereignung des Grundstücks an den Staat als Rechtsin-haber (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1995, VII ZR 29/94...
REWIS RS 2000, 208
18. April 2007 IV. Zivilsenat
...2174 BGB aber als genuin erbrechtliche Besonderheit in dreißig Jahren verjähren soll (so aber Otte, Grothe und Staudinger/Peters, aaO). Von der Prüfung derartiger dogmatischer Feinheiten für jeden ein...
REWIS RS 2007, 4250
24. April 2013 4. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...2174 BGB lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die mit dem Vermächtnis beschwerten Erben zu. Dieser bleibt inhaltlich unabhängig davon bestehen, ob das Nachlassgericht einen Testamentsvollstr...
REWIS RS 2013, 6323
24. April 2013 IV. Zivilsenat
...2174 BGB lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die mit dem Vermächtnis beschwerten Erben zu. Dieser bleibt inhaltlich unabhängig davon bestehen, ob das Nachlassgericht einen Testamentsvollst...
REWIS RS 2013, 6316
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...2174 Rdn. 23; Staudinger/Otte, BGB Januar 1996, § 2174Rdn. 20; Soergel/M. Wolf, § 2179 Rdn. 3; Zawar, DNotZ 1986, 515,525 f.).Das ergibt sich hier im Wege der Auslegung des Testaments. DieKlägerin kan...
REWIS RS 2001, 2117
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...2174 BGB einAnspruch auf dessen bertragung aus dem Nachlaû zu. Das gemeinschaftli-che Testament hinderte die Mutter zwar nicht, r das Handelsgescft unterLebenden zu verf(vgl. BGHZ 31, 13, 15; MchKomm....
REWIS RS 2001, 142
2. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...2174 BGB einenschuldrechtlichen Verschaffungsanspruch gegen die Klägerin hat, der aufdie Übertragung des Geschäftsanteils gerichtet ist, ist unerheblich. Denn- 15 -eine solche Übertragung des Geschäft...
REWIS RS 2002, 1325
8. November 2022 2. Zivilsenat
Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister
...2174 BGB) auch grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Verjährung dieses Anspruchs im vorliegenden Rechtsstreit geltend zu machen.50 (bb) Nicht zu folgen ist dem Berufungsge...
REWIS RS 2022, 8850WM 2023, 376 REWIS RS 2022, 8850MDR 2023, 372-374REWIS RS 2022, 8850