14. November 2023 7. Kammer
...217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Entscheidung zur Frage eines Anspruchs auf Zugang zu letal wirkende...
REWIS RS 2023, 10298
20. Januar 2023 7. Kammer
...217 StGB, vom 20.05.2020 und vom 10.12.2020 zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 BtMG stünden einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Diese seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der Kläg...
REWIS RS 2023, 4795