16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...217 Rn. 4; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., § 217 Rn. 11, § 221 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Eidenmüller, 3. Aufl., § 217 Rn.74; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 217 Rn. 30). Lediglich für den Fall d...
REWIS RS 2017, 15473
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung …
...217 Rn. 4; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., § 217 Rn. 11, § 221 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Eidenmüller, 3. Aufl., § 217 Rn. 74; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 217 Rn. 30). Lediglich für den Fall ...
NJW 2017, 2280WM2017,489REWIS RS 2017, 15487
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S …
...217 Rn. 2, 9; Marotzke, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020, § 106 Rn. 31 f.; Eidenmüller, in: Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020, § 217 Rn. 89; Rühle, in: Nerlich/Römermann, ...
WM2020,2345REWIS RS 2020, 3062
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...217 Rn. 2, 9; Marotzke, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020, § 106 Rn. 31 f.; Eidenmüller, in: Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020, § 217 Rn. 89; Rühle, in: Nerlich/Römermann, ...
REWIS RS 2020, 3061
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...217 Rn. 2; HmbKomm-InsO/Thies, aaO § 217 Rn. 3; HK-InsO/Flessner, aaO § 217 Rn. 2 ff; Graf-Schlicker/Kebekus, InsO § 217 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Eidenmüller, § 217 Rn. 98 ff; Uhlenbruck/Lüer, aaO § 217 ...
REWIS RS 2009, 5258
9. Januar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den …
...217 InsO dessen Inhalt maßgebend. Bestätigt wird der Plan (§ 248 InsO), nicht die Zusammenfassung. Offensichtliche Fehler des Plans können seit 1. März 2012 vom Verwalter nach § 221 Satz 2 InsO bei en...
REWIS RS 2014, 8833
3. Juli 2014 5. Kammer
...217 InsO. Die mit einer Ausschlussfrist abgewandelt anzuwendenden Vorschriften der §§ 188, 189 InsO befinden sich im Abschnitt "Verteilung" des 5. Teils der Insolvenzordnung. Sie können demn...
REWIS RS 2014, 4289
9. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...217, 235 Abs. 3 Satz 2, § 248, § 259 Abs. 3Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung wider-sprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolv...
REWIS RS 2014, 8823
9. März 2023 9. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen …
...217 InsO ergibt, keinen Einfluss hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78 Rn. 21 f; Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 57/20, WM 2021, 1197 Rn. 18). Der Insolvenzplan r...
REWIS RS 2023, 1779NJW 2023, 1960REWIS RS 2023, 1779
15. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung - vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes, …
...217 InsO eine ausreichende Rechtfertigung für einen unterstellten Eingriff in Art. 14 GG darstelle. Ähnlich verhalte es sich mit dem gerügten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, zumal die Antragstellerin...
WM2020,1163REWIS RS 2020, 2787
15. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...217 InsO eine ausreichende Rechtfertigung für einen unterstellten Eingriff in Art. 14 GG darstelle. Ähnlich verhalte es sich mit dem gerügten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, zumal die Antragstellerin...
REWIS RS 2020, 2788
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter …
...217 InsO nur die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners...
REWIS RS 2010, 7611
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...217 InsO nur die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners...
REWIS RS 2010, 7574
8. März 2022 6. Senat
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
...217 Satz 1 InsO).23 aa) Während im Regelinsolvenzverfahren die Insolvenzgläubiger einschließlich der nicht am Verfahren beteiligten Gläubiger (vgl. Meller-Hannich in Jaeger, Insolvenzor...
REWIS RS 2022, 2999
27. Februar 2014 4. Kammer
...217 InsO. Die hier in Bezug genommene Vorschrift (§ 189 InsO analog) befinde sich im Abschnitt "Verteilung" und dürfe durch den Insolvenzplan modifiziert werden. Hinsichtlich des Beginns der...
REWIS RS 2014, 7440
29. Januar 2014
...217 InsO. Die hier in Bezug genommene Vorschrift (§ 189 InsO analog) befinde sich im Abschnitt "Verteilung" und dürfe durch den Insolvenzplan modifiziert werden. Hinsichtlich des Beginns der...
REWIS RS 2014, 8269
29. Januar 2014
...217 InsO. Die hier in Bezug genommene Vorschrift (§ 189 InsO analog) befinde sich im Abschnitt "Verteilung" und dürfe durch den Insolvenzplan modifiziert werden. Hinsichtlich des Beginns der...
REWIS RS 2014, 8270
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...217 InsO nicht genannt und unterliegen deshalb nicht einer gestaltenden Regelung (MünchKomm-InsO/Eidenmüller, 3. Aufl., § 217 Rn. 125; HmbKomm-InsO/Thies, 6. Aufl., § 217 Rn. 7; HK-InsO/Haas, 8. Aufl....
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
WM2018,1105REWIS RS 2018, 9945
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...217 InsO nicht genannt und unterliegen deshalb nicht ei-ner gestaltenden Regelung (MünchKomm-InsO/Eidenmüller, 3.Aufl., §217 Rn.125; HmbKomm-InsO/Thies, 6.Aufl., §217 Rn.7; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., §21...
REWIS RS 2018, 10014
7. September 2022
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Beschwerde, Schlussrechnung, Auslegung, Insolvenzplan, Zwangsgeld, Anspruch, Einschreiten, Akteneinsicht, Rechtsmittel, Feststellungsklage, Aufhebung, Verletzung, sofortige …
...217 InsO abschließend den Umfang der dispositiven Vorschriften. Der Insolvenzplan könne die Rechte und Pflichten des Insolvenzgerichts nicht beschränken, das seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzuko...
REWIS RS 2022, 4630
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...217 InsO. Die hier abgewandelt anzuwendenden Vorschriften der §§ 188, 189 InsO befinden sich im Abschnitt "Verteilung" des fünften Teils der Insolvenzordnung. Sie können durch den Insolvenzp...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...217 InsO. Die hier abgewandelt anzuwendenden Vor-schriften der §§ 188, 189 InsO befinden sich im Abschnitt "Verteilung" des fünf-ten Teils der Insolvenzordnung. Sie können durch den Insolven...
REWIS RS 2010, 4737
6. August 2014 7. Kammer
...217 InsO. Außerdem darf die Ausschlussfrist erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses zu laufen beginnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010, IX ZB 65/10, zitiert nach juris). 61Diese Vorausset...
REWIS RS 2014, 3574
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