22. März 2019
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit
...217 BauGB stellen. Soweit entscheidungserheblich, findet in dem gerichtlichen Verfahren zudem eine Inzidentprüfung des Bebauungsplans statt (vgl. BGH, U.v. 10.11.1983 - III ZR 131/82 - DVBl 1984, 337;...
REWIS RS 2019, 8960
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...217 BauGB), im Verwaltungsprozess überhaupt im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden kann, nicht mehr ankommt (vgl. zum Streitstand bezüglich der Aufrechnungsmöglichkeit mit rechtswegfremden For...
REWIS RS 2018, 8022