29. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...217 BGB Anwendung findet (vgl. Mü-Ko-Schürnbrand, BGB, 6. Aufl., § 497 Rz. 33). Für § 214 BGB kann nichts anderes gelten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Bereich des Verbrauch...
REWIS RS 2015, 26
7. Februar 2006 23. Zivilsenat
...217 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB bis zur Beendigung des Beweisverfahrens durch Übersendung des Beweisgutachtens an die Anwälte am 5. Oktober 2001 unterbrochen worden. Die danac...
REWIS RS 2006, 5131
7. Februar 2008 23. Zivilsenat
...217 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB bis zur Beendigung des Beweisverfahrens durch Übersendung des Beweisgutachtens an die Anwälte am 5. Oktober 2001 unterbrochen worden. Die danac...
REWIS RS 2008, 5682
4. Januar 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 13Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen. Es fehlt an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, wenn in einem Tarif eine Beitragsanpa...
REWIS RS 2023, 6037
10. März 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 15Hieran gemessen gilt: 161. 17a) Über die Wirksamkeit der Beitragsanpassung zum 01.01.2016 muss der Senat nicht befinden. Denn jedenfalls ist in diesem Tarif durch die wirksame Folgeanpassu...
REWIS RS 2023, 3182
17. März 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 52Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. D. VN hat gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, welche der Versicherer aus dem Prämienanteil gezogen hat, d...
REWIS RS 2023, 5533
16. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...217 BGB, lief somit im Februar 1996 ab. 44Das Urteil entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Kläger, da er nicht Partei des Vorprozesses war, § 325 Abs. 1 ZPO, so dass die Verjährungsfristen des § ...
REWIS RS 2000, 878
27. Januar 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 45Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. D. VN hat gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, welche der Versicherer aus dem Prämienanteil gezogen hat, d...
REWIS RS 2023, 5983
25. August 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 45Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. D. VN hat gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, welche der Versicherer aus dem Prämienanteil gezogen hat, d...
REWIS RS 2023, 3727
22. März 2002 30. Zivilsenat
...217 BGB a.F. neu laufende Verjährungsfrist von wiederum vier Jahren ist durch die Fortführung des Prozesses durch den Schriftsatz vom 07.01.2001, der die Zahlung der weiteren Prozeßgebühren mittels Fr...
REWIS RS 2002, 3896
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...217 BGB ausgegangen, da es davon ausgegangen ist, nach Eingang des Schreibens vom 21.01.1991 bei den Bevollmächtigten der Eltern des geschädigten Kindes sei Verjährung mit Ablauf des 22.01.2001 einget...
REWIS RS 2002, 3359
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...217 BGB a. F. eine neue vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 196 Abs. 2 BGB a. F. zu laufen, die mit Ablauf des 23.08.2005 geendet hätte. Die mit Inkrafttreten des neuen § 195 BGB ab dem 01.01.2002 la...
REWIS RS 2006, 5744
30. Juni 2021 20. Zivilsenat
...217 BGB zu dem auf Rückgewähr der Prämienzahlungen gerichteten Bereicherungsanspruch. Diese Hauptansprüche sind für die Zeit vor dem 01.01.2016 ihrerseits gemäß § 199 Abs. 1 BGB verjährt. 103(1) 104Wi...
REWIS RS 2021, 4447
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...217 BGB auch die Verjährung der Zinsansprüche einhergeht. 65(a) 66Bei pflichtgemäßem Verhalten hätte die Klägerin einen Vollstreckungstitel gegen den Bruder über den Darlehensrückzahlungsanspruch in ...
REWIS RS 2006, 1306
30. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...217 BGB a.F. die Verjährung der Gewährleistungansprüche zunächst unterbrechendes, mit Wirkung ab dem 01. Januar 2002 die Verjährung dann bis zu der nach Abschluss des Verfahrens neu beginnenden vollen...
REWIS RS 2007, 1129