15. Mai 2009 7. Zivilsenat
...2169 zu vermachen – unter Zahlung eines Wertausgleichs –, da er gewusst habe, dass der zu vermachende Gegenstand aufgrund der ungeteilten Erbengemeinschaft nicht allein in seinem Eigentum, sondern au...
REWIS RS 2009, 3486
20. November 2015 7. Zivilsenat
...2169, 1939, 2147 BGB i.V.m. den Erbverträgen vom 03.02.1958 und 09.09.1982, denn der Vermächtnisanspruch der vormaligen Klägerin ist mit ihrem Tod am 20.02.2015 erloschen. Der begehrte Anspruch ergibt...
REWIS RS 2015, 1982
6. April 2017 10. Zivilsenat
...2169, 2170 BGB. Ein solches ist gemäß § 2169 2. Hs. BGB nur wirksam, wenn festgestellt werden kann, dass der vermachte Gegenstand nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall zugewendet sein soll,...
REWIS RS 2017, 12670
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