17. April 2012 13. Senat
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...216 StGB) herbeigeführt hat. Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2010 ab dem 14....
REWIS RS 2012, 7293
4. Dezember 2014 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod …
...216 StGB vorliege. Strafrechtlich nicht sanktionierte Sterbehilfe für einen Schwerstverletzten durch Behandlungsabbruch mit seinem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen, die den Tod als mittelbare Un...
REWIS RS 2014, 702
16. März 2022 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
...216 StGB). Strafbewehrte Handlungen sind von vornherein vom Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R - BSGE 117, 212 = SozR 4-2500 § 27 Nr 26, RdNr 11; vgl dage...
REWIS RS 2022, 662