17. April 2012 13. Senat
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...216 StGB) herbeigeführt hat. Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2010 ab dem 14....
REWIS RS 2012, 7293
7. Oktober 2010 3. Strafsenat
Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...216 Rn. 7; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 216 Rn. 2; LK-Jähnke, StGB, 11. Aufl., § 216 Rn. 7; MünchKommStGB/Schneider § 216 Rn. 21; S/S-Eser, StGB, 26. Aufl., § 216 Rn. 8; SK-StGB/Horn, 6. Aufl., § ...
REWIS RS 2010, 2558
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...216, 13 BGB §§ 1901a ff. 1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder...
REWIS RS 2010, 5425
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...216 StGB seinen Ausdruck findet.24 In Abwägung dieser Grundsätze hat der Gesetzgeber des Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nach umfassenden Beratungen und Anhörungen unter Einbe...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
7. Oktober 2010 3. Strafsenat
...216 Rn. 7; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 216 Rn. 2; LK-Jähnke, StGB, 11. Aufl., § 216 Rn. 7; MünchKommStGB/Schneider § 216 Rn. 21; S/S-Eser, StGB, 26. Aufl., § 216 Rn. 8; SK-StGB/Horn, 6. Aufl., § ...
REWIS RS 2010, 2559
14. September 2011 2. Strafsenat
...216 StGB im Ergebnis ebenfalls zu seinen Gunsten zur Anwendung kommen kann (vgl. Eser in Schönke/Schröder,StGB,28.Aufl.,§216 Rn.14; Fischer,StGB,58.Aufl.,§216 Rn.11). Ein auf Tatsachen bezo-gener Irrt...
REWIS RS 2011, 3376
14. September 2011 2. Strafsenat
Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit
...216 StGB im Ergebnis ebenfalls zu seinen Gunsten zur Anwendung kommen kann (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 216 Rn. 14; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 216 Rn. 11). Ein auf Tatsachen bez...
REWIS RS 2011, 3386
25. März 1999 2. Strafsenat
...216 StGB anzusehen gewesen sei, dass also ein Verbrechen des Totschlags, strafbar gemäß §§ 212, 25 Abs. 2 StGB, vorliege. 4Nach Eingang der Anklage bei der Strafkammer ist die schon von der Staatsanw...
REWIS RS 1999, 526
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...216 StGB vor-liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le-benserhaltender Maßnahmen erm...
REWIS RS 2015, 14237
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermit...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...216 StGB ausgeschlossen und den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung ist sie unter Verbrauch des vertypten Milde-rungsgrundes des § 21 StGB vom Strafrahmen des § 213 Alt. 2 ...
REWIS RS 2013, 9227
22. April 2005 2. Strafsenat
...216 Rdn. 26; vgl. auch: Horn in SK 6. Aufl. § 216 Rdn. 5; Jähnke in LK 11. Aufl. § 216 Rdn. 8; Neumann in NK [13. Lieferung] § 216 Rdn. 16; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT 1. Teilband 9. Aufl....
REWIS RS 2005, 3885
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...216 StGB anerkannt (vgl. BGHSt 19, 135, 139 f.;BGH, Beschl. vom 25. November 1986 Œ 1 StR 613/86 insoweit nicht inNStZ 1987, 365 f. abgedruckt; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl.§ 216 Rdn. 11) Œ...
REWIS RS 2003, 3012
19. August 2020 1. Strafsenat
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen …
...216 StGB Rn. 6 ff.), für Fälle der Zustandsverschlechterung nach einer Medikamentenverwechslung überhaupt in Betracht kommen kann. Dies ist für solche Situationen, in denen der Betroffene bereits pall...
MORDUNTERLASSUNG
REWIS RS 2020, 844
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...216 StGB) verneint; der Tötungswunsch von St.sei für den Ange-klagten nicht handlungsleitend gewesen. Es ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte wegen Mordes und Störung der Totenruhe schuldig...
REWIS RS 2018, 13565
4. Dezember 2014 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod …
...216 StGB vorliege. Strafrechtlich nicht sanktionierte Sterbehilfe für einen Schwerstverletzten durch Behandlungsabbruch mit seinem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen, die den Tod als mittelbare Un...
REWIS RS 2014, 702
6. April 2016 5. Strafsenat
...216 StGB) verneint; der Tötungswunsch von St.sei für den Ange-klagten nicht handlungsleitend gewesen. Sein Entschluss habe schon festge-standen, bevor es zum Kontakt mit dem Geschädigten gekommen sei....
REWIS RS 2016, 13520
21. Februar 2018 5. Strafsenat
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...216 StGB) verneint; der Tötungswunsch von St. sei für den Angeklagten nicht handlungsleitend gewesen. Es ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte wegen Mordes und Störung der Totenruhe sc...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 13555
6. April 2016 5. Strafsenat
Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von …
...216 StGB) verneint; der Tötungswunsch von St. sei für den Angeklagten nicht handlungsleitend gewesen. Sein Entschluss habe schon festgestanden, bevor es zum Kontakt mit dem Geschädigten gekomme...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENLANDGERICHT DRESDEN
REWIS RS 2016, 13507
20. November 2008 4. Strafsenat
...216 StGB eine Einwilligung in den von einem ande-ren vorsätzlich herbeigeführten Tod grundsätzlich nicht strafbefreiend wirkt, die vorsätzliche (oder fahrlässige) Körperverletzung dagegen unter den ei...
REWIS RS 2008, 715
4. Juli 2018 2. Strafsenat
...216 Rn.5; Knierim, Das Tatbestandsmerkmal S.317; SK-StGB/Sinn, 9.Aufl., §216 Rn.6). Das Verlangen muss auch nach dem Zweck des §216 Abs.1 StPO, erheblich vermindertes Unrecht und redu-zierte Schuld zu...
REWIS RS 2018, 6662
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...216 Rn. 5; Knierim, Das Tatbestandsmerkmal „Verlangen“ im Strafrecht, 2018, S. 317; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 216 Rn. 6). Das Verlangen muss auch nach dem Zweck des § 216 Abs. 1 StPO, erheblich vermin...
NJW 2019, 449REWIS RS 2018, 6616
18. Januar 2017
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
...216 StGB, Rn. 17; Palandt/Götz, § 1901 a, Rz. 28; Coeppicus, NJW 2013, S. 2939/2941; so auch die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung, DÄBl 2011, A 346, A 347). Anders als das schein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDMEDIZINSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 17138
10. November 2010 2. Strafsenat
Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...216 StGB hat das Landgericht zutreffend schon deshalb verneint, weil nach den Feststellungen ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen im Sinne dieser Vorschrift nicht vorlag. Vielmehr hatte Frau K...
REWIS RS 2010, 1514
21. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung …
...216 StGB) strafbar machen kann (Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 216 Rn. 18), bleibt daher auch der Suizidwillige, der bei einem anderen den Entschluss zu einer För...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2015, 241
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