21. Juli 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...215a BauGB Nr. 7 S. 20 f.; Beschluss vom 16. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 67.09 - BauR 2010, 1894 Rn. 8; vgl. auch Beschluss vom 20. September 2007 - BVerwG 4 BN 20.07 - BRS 71 Nr. 47). Bedient sich die Ge...
REWIS RS 2011, 4477
5. Juli 2016 4. Senat
Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren
...215a BauGB Nr. 2 S. 6). Wann das der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Die Teilfrage, ob nachträgliche Gebietsveränderungen stets das planerische Gesamtkonzept in F...
REWIS RS 2016, 8818
21. Dezember 2011 9. Senat
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...215a BauGB Nr. 9) ab. Die Beschwerde stellt darauf ab, dass es nach den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darauf ankomme, ob die angegriffene Satzung teilbar und mit Sicherheit an...
REWIS RS 2011, 113
24. Februar 2012 9. Senat
...215a BauGB Nr. 9) ab. Die Beschwerde stellt darauf ab, dass es nach den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darauf ankomme, ob die angegriffene Satzung teilbar und mit Sicherheit an...
REWIS RS 2012, 8807
24. Februar 2012 9. Senat
...215a BauGB Nr. 9) ab. Die Beschwerde stellt darauf ab, dass es nach den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darauf ankomme, ob die angegriffene Satzung teilbar und mit Sicherheit an...
REWIS RS 2012, 8805
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...215a BauGB verdrängt. Für das durch letztere Vorschrift eröffnete Verfahren ist Raum, wenn - noch - ein be-achtlicher Mangel der Satzung vorliegt; ist der Fehler nach Landesrecht bereits unbeachtlich...
REWIS RS 2004, 983
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...215a BauGB Nr. 10 und vom 9. Februar 2011 - BVerwG 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118 = ZfBR 2011, 374). Die vom Kläger in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit, weil eine Rechtsgru...
REWIS RS 2013, 7114
29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...215a BauGB Nr. 7 S. 17; Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <207>).17 Diese Anforderungen gelten im Grundsatz auch für die Bekanntmachung der Genehmigung ein...
REWIS RS 2020, 4236
16. Juni 2010 4. Senat
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...215a Abs. 2 BauGB 1998) hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der rückwirkenden Inkraftsetzung deutlich erweitert; sie ist nicht mehr auf die Fälle der Verletzung von Verfahrens- oder Formfehlern ...
REWIS RS 2010, 5838
29. Juni 2016 2. Senat
Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...215a BauGB Nr. 10 S. 26 und vom 29. Juli 2009 - 5 B 46.09 - juris Rn. 5). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wie im Folgenden aufgezeigt wird.9 3. Auch die geltend gemachte Divergenz ...
REWIS RS 2016, 9127
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...215a BauGB Nr. 7), trifft auf rechtliche Schranken, die sich aus höherrangigem Recht, insbesondere aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeb...
REWIS RS 2021, 4572
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...215a BauGB Nr. 7 S. 20). Ohne weitere Bestimmung der Geltungsdauer wäre die Jahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB nach § 190 BGB vom Ablauf der vorigen Frist an zu berechnen gewesen (Stock, in: Ern...
REWIS RS 2023, 4879
23. Februar 2022 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
...215a BauGB; Jobs UPR 2016, 493). Eine weitere Beschränkung des Nichtigkeitsdogmas gibt es zugunsten der Wirksamkeit kommunaler Satzungen in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder (vgl. Zimmermann...
REWIS RS 2022, 1057
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.