6. Mai 2019
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten
...2154 BGB) - und zwar nach billigem Ermessen (§ 2156 Abs. 2 BGB in entsprechender Anwendung). Das Vermächtnis dürfte sich vorrangig bzw. ausschließlich auf diejenigen Gegenstände erstrecken, die zu Leb...
MDR 2019, 872-873REWIS RS 2019, 7627
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...2154 BGB eingeräumt worden ist (vgl. Ermann/Westermann BGB 14. Aufl. § 2048 Rn. 6). Dies würde nämlich nur zu einem Vermächtnisanspruch des Beteiligten nach § 2174 BGB führen. Auch wenn das Testament ...
REWIS RS 2016, 1378
19. Juli 2017 3. Zivilsenat
...2154 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei gleichzeitiger Verfügung des Bestimmungsrechts eines Dritten nicht sichergestellt wäre. 26Ist bei einem Gattungsvermächtnis die Bestimmung der Sache einem Dritten übertrage...
REWIS RS 2017, 7738
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