20. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...2150 BGB vor. Auf den Fall einer Eigentumsumtragung aufgrund eines Vorausvermächtnisses eines Miterben ist das Kostenprivileg nach Nr. 14110 Anl. 1 GNotKG nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung...
REWIS RS 2021, 159
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...2150 Rn. 9; Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 9 mit § 2150 Rn. 3). Diese rechtsdogmatische Sicht rechtfertigt es aber nicht, das Kostenprivileg dem (Mit-)Erben zu versagen, dessen Eigentumserwerb auf der Er...
REWIS RS 2015, 653
23. Juni 2017
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
...2150 Rn. 9; Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 747 Rn. 2; Ermann/Nobis BGB § 2150 Rn. 3; MüKo/Ann § 2059 Rn. 27). Es genügen dabei auch durch Einzelklagen gegen die einzelnen Miterben erwirkte Ur...
REWIS RS 2017, 9123
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...2150 BGB Rn. 3). 20Dass nach dem Wortlaut des Antrags die Auflassungsvormerkung „zulasten des Miteigentums der im Grundbuch noch eingetragenen Antragsgegnerin“ eingetragen werden soll, ist zwar nicht ...
REWIS RS 2016, 475
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...2150 Rdn. 7).- 8 -Wre nun die Mutter des Beklagten bis zu ihrem Tod Inhaberin desHandelsgescfts geblieben, so stihm gemû §§ 2150, 2174 BGB einAnspruch auf dessen bertragung aus dem Nachlaû zu. Das gem...
REWIS RS 2001, 142
29. Mai 2018 9. Senat
Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...2150 BGB) und damit ein anderer tatsächlicher und rechtlicher Sachverhalt zu Grunde. Zudem hat das FG auch nicht für den Fall eines Erwerbs durch (Sach-)Vermächtnis einen entgeltlichen Vorgang bejaht,...
REWIS RS 2018, 8543
18. Juni 2014 27. Zivilsenat
...2150 BGB, das wiederum eine Erbenstellung des Vorausvermächtnisnehmers voraussetzt. Ob und wie sich dies auf die Erbenstellung der Beteiligten zu 3) zum Zeitpunkt der Anmeldung auswirkt, ist durch das...
REWIS RS 2014, 9526
11. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2150 BGB zugunsten des F anzusehen. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.
REWIS RS 2021, 5039
16. März 2021 10. Zivilsenat
...2150 BGB einen Anspruch auf Erfüllung des in der testamentarischen Verfügung des Erblassers vom 11.10.1993 niedergelegten Vorausvermächtnisses. Das Testament sei zur Abgrenzung zwischen Vorausvermächt...
REWIS RS 2021, 7819
1. März 2001 12. Zivilsenat
...2150 BGB) befugt. 9Die Anordnung wird allerdings nicht unmittelbar vom Wortlaut des Vorbehalts gedeckt. Gemäß Ziffer VI. des Erbvertrages sollte der Überlebende, wenn mehrere Abkömmlinge zur Erbfolge ...
REWIS RS 2001, 3362
20. September 2017 3. Zivilsenat
...2150 BGB (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O.). 20Bei dieser Auslegung kann der von der Beteiligten zu 1 beantragte Erbschein, der sie als unbeschränkte alleinige Vollerbin ausweisen soll, nicht ert...
REWIS RS 2017, 5025
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...2150 BGB) oder als (gewöhnliches) Vermächtnis (§ 2147 BGB) zukommen soll. Im Testament muss nur hinreichend deutlich werden, dass der Bedachte den Gegenstand in jedem Fall erhalten soll (OLG München Z...
REWIS RS 2019, 2468
29. Juni 2011 9. Senat
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...2150 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) und keine Erbauseinandersetzung anzunehmen. Es handele sich um ein Kaufrechtsvermächtnis, dessen Gegenstand das Übernahmerecht als solches sei. Das Grundstü...
REWIS RS 2011, 5308
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...2150 BGB) zugewandt. 201. Das Landgericht hat die Annahme eines Vorausvermächtnisses vor allem mit dem Argument verneint, dass die Klägerin vorliegend weder ein Vorausvermächtnis noch einen Nießbrauch...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
3. März 2009 10. Zivilsenat
...2150 BGB) , welche vorab vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu erfüllen sind, zu Teilungsanordnungen, die erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen sind ( § 2048 BGB), ...
REWIS RS 2009, 4759
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...2150 BGB). Auf diesem Wege kann der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fäl-len verschaffen, für die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil vom 4. März ...
REWIS RS 2009, 909
19. März 2007 II. Zivilsenat
...2150 BGB) von der Nachfolge in das Un-ternehmen auszuschließen (vgl. Staub/Hüffer, HGB 4. Aufl. Rdn. 69 vor § 22). Im Interesse seiner Tochter und deren Abkömmlinge hat der Erblasser von die-sen Mögli...
REWIS RS 2007, 4701
14. September 2017 3. Zivilsenat
...2150 BGB (vgl. Litzenburger, in: BeckOK BGB, Stand: 15. Juni 2017, § 2110 Rn. 3 ff.). 41Für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung (§ 2197 BGB) lassen sich dem Testament dagegen – entgegen der vo...
REWIS RS 2017, 5264
26. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...2150 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu BGHZ 36,115,118) dadurch charakterisiert, dass der Erblasser den übernahmeberechtigten Erben mit der Zuwendung vermögensmäßig nicht b...
REWIS RS 1999, 1186
6. Oktober 2010 2. Senat
(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden …
...2150 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zugewandt und darüber nicht durch Teilungsanordnung nach § 2048 BGB verfügt. Dies folge aus dem Gesamtzusammenhang der im Testament getroffenen Regelungen un...
REWIS RS 2010, 2667
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...2150 BGB). 325. Durch Eintritt der von dem Erblasser angeordneten Bedingung (s.o.) ist daher in dem hier gegenständlichen Nachlassverfahren „Erblasser L. F. W., verstorben 23.12.1989“ entgegen der Auf...
REWIS RS 2016, 17033
10. Februar 2003 15. Zivilsenat
...2150 BGB) auf solche Nachlaßgegenstände ausgesetzt sind, die über den in dem Testament erwähnten Grundbesitz hinausgehen; ein solches Vorausvermächtnis wäre, weil es gem. § 2110 Abs. 2 BGB dinglich zu...
REWIS RS 2003, 4497
28. Juni 2004 15. Zivilsenat
...2150 BGB, das dem Beteiligten zu 2) gegenüber seiner quotenmäßigen Beteiligung eine wertmäßige Besserstellung bei der Zuwendung von Todes wegen gewährleistet. Der Bestand der beiderseitigen gegenständ...
REWIS RS 2004, 2608
14. November 2006 24. Zivilsenat
...2150 BGB, sondern um eine Teilungsanordnung der Erblasserin nach § 2048 S. 1 BGB. Eine Teilungsanordnung liegt vor, wenn die Zuteilung einzelner Gegenstände unter voller wertmäßiger Anrechnung auf den...
REWIS RS 2006, 836
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...2150 BGB), mit welchem dieser bei Einsetzung der Miterben zu bestimmten Quoten einem Miterben darüber hinaus noch einen bestimmten Gegenstand zugewiesen hat, um diesen wertmäßig zu begünstigen. Für di...
REWIS RS 2018, 4308
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