27. Februar 2020 5. Senat
Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
...SGB IX a.F. waren.13 b) Nach § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. (heute gleichlautend zum Inklusionsbetrieb § 215 Abs. 1 SGB IX) sind Integrationsprojekte rechtlich und wirtschaftlich selbständige...
REWIS RS 2020, 3504
3. Februar 2022 27. Zivilsenat
...215 SGB IX mit allen daraus entstehenden Konsequenzen – z. B. auch dem Verlust der besonderen Anerkennung als Werkstatt für Behinderte aus dem Jahre 1983 – zu qualifizieren sei, habe sich das Landgeri...
REWIS RS 2022, 1521
19. Oktober 2017
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft
...SGB VII i.V.m. der Anlage 1), richtet sich seit Inkrafttreten des SGB VII nach §§ 121, 122 SGB VII. Nach § 121 Abs. 1 SGB VII sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Unternehmen (Betrieb...
REWIS RS 2017, 3569
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